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Verfassungsgericht beschließt: Referendumsbegehren unzulässig


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Am 20. Februar hat das Hamburgische Verfassungsgericht in einem Beschluss, festgelegt, dass unser Referendumsbegehren unzulässig sei. Die Unterschriftensammlung ist also beendet.

Die Begründung der Richter stellt klar, dass die Verfassungsänderungen durch die Bürgerschaft keine Änderung des Wahlrechts bedeute. Ein Referendumsbegehren sei aber nur bei Änderung eines Volksgesetzes zulässig.

Trotzdem möchten wir uns als Initiative bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken, die sich bereits für ein faires Wahlrecht in Hamburg ausgesprochen haben. Das macht Mut.

Download: Verfassungsgerichtsbeschluss vom 20.02.2014 (PDF)
Pressemitteilung: Unsere Pressemitteilung vom 21.02.2014

Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ stellt sich vor

Heute hat sich das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ aus Piratenpartei Hamburg, FDP, ÖDP, Linke, Freie Wähler und Bürgerinitiative Langenhorn 73 der Medien- Öffentlichkeit vorgestellt.

Heute, 12.12.2013, hat sich das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ aus Piratenpartei Hamburg, FDP, ÖDP, Linke, Freie Wähler und Bürgerinitiative Langenhorn 73 der Medien- Öffentlichkeit vorgestellt. Die drei Vertrauenspersonen des Bündnisses, Manfred Brandt und Angelika Gardiner von Mehr Demokratie, sowie Matthias Cantow von wahlrecht.de erläuterten den Journalistinnen und Journalisten, weshalb das Bündnis entschiedenen Widerstand gegen die Pläne der Bürgerschaftsmehrheit von SPD, CDU und Grünen angekündigt hat, die Drei-Prozent-Hürde für Bezirkswahlen mit einer Verfassungsänderung wieder einzuführen. Weiterlesen