Kategorie-Archiv: Bündnis

„Es gab nie einen Konsens – allenfalls einen Kompromiss“

Alle auf dem Trecker

Mehr Demokratie wehrt sich gegen die Behauptung, für die Sperrklausel gewesen zu sein

Über die 3%-Sperrklausel für die Bezirksversammlungswahlen bestand im Wahlrechtskompromiss  kein Konsens, wie das im Antrag  zum 15. Gesetz zur Änderung der HamburgischenVerfassung  einleitend behauptet wird. Die Initiatoren des Volksbegehrens von 2009 „ Mehr Demokratie – Ein faires Wahlrecht für Hamburg“ waren im Gegenteil immer der Auffassung, dass diese Sperrklausel auf Dauer verfassungsrechtlich nicht standhalten werde.  Auch deswegen gab es im volksbeschlossenem Wahlgesetz von 2004 und im Gesetzentwurf des erfolgreichen Volksbegehrens zum Wahlrecht in 2009 keine Sperrklausel. Mehr-Demokratie-Sprecher Manfred Brandt: „Wir von der Initiative waren zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht über kurz oder lang die Sperrklausel abschaffen werde Weiterlesen

Liebe Initiativen und engagierte Bürger – Wir brauchen Euch!

Es ist eigentlich ein unglaublicher Vorgang: Da erklärt das Hamburgische Verfassungsgericht eine einfachgesetzliche Regelung für verfassungswidrig, und die Mehrheitsparteien beschließen daraufhin: Dann schreiben wir das eben in die Verfassung. Was wie eine Trotzreaktion wirkt, könnte schwerwiegende Folgen für die Demokratie in unserer Stadt haben. Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe! Weiterlesen

Es geht in die heiße Phase!

Das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt!“ hat sich erweitert. Seit dem 8.1.2014 ist nun auch Die PARTEI Hamburg dem Bündnis beigetreten. Durch die Erweiterung hat das Bündnis nun einen weiteren verlässlichen Partner für das fakultative Referendum. Bis zum 17.3.2014 steht nun das Informieren der Hamburger und das Sammeln der Unterschriften im Mittelpunkt.

Seit vergangener Woche sind die Bündnisteilnehmer auf Hamburgs Straßen unterwegs, um die Bürger über ihr Anliegen aufzuklären und mindestens 32.000 Unterschriften für ein sogenanntes fakultatives Referendung gegen die letzte Wahlrechtsänderung zu sammeln. Die Unterschriftenliste gibt es übrigens auch hier zum selber Ausdrucken. Weiterlesen

Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ stellt sich vor

Heute hat sich das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ aus Piratenpartei Hamburg, FDP, ÖDP, Linke, Freie Wähler und Bürgerinitiative Langenhorn 73 der Medien- Öffentlichkeit vorgestellt.

Heute, 12.12.2013, hat sich das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ aus Piratenpartei Hamburg, FDP, ÖDP, Linke, Freie Wähler und Bürgerinitiative Langenhorn 73 der Medien- Öffentlichkeit vorgestellt. Die drei Vertrauenspersonen des Bündnisses, Manfred Brandt und Angelika Gardiner von Mehr Demokratie, sowie Matthias Cantow von wahlrecht.de erläuterten den Journalistinnen und Journalisten, weshalb das Bündnis entschiedenen Widerstand gegen die Pläne der Bürgerschaftsmehrheit von SPD, CDU und Grünen angekündigt hat, die Drei-Prozent-Hürde für Bezirkswahlen mit einer Verfassungsänderung wieder einzuführen. Weiterlesen