Es geht in die heiße Phase!

Das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt!“ hat sich erweitert. Seit dem 8.1.2014 ist nun auch Die PARTEI Hamburg dem Bündnis beigetreten. Durch die Erweiterung hat das Bündnis nun einen weiteren verlässlichen Partner für das fakultative Referendum. Bis zum 17.3.2014 steht nun das Informieren der Hamburger und das Sammeln der Unterschriften im Mittelpunkt.

Seit vergangener Woche sind die Bündnisteilnehmer auf Hamburgs Straßen unterwegs, um die Bürger über ihr Anliegen aufzuklären und mindestens 32.000 Unterschriften für ein sogenanntes fakultatives Referendung gegen die letzte Wahlrechtsänderung zu sammeln. Die Unterschriftenliste gibt es übrigens auch hier zum selber Ausdrucken.

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und Grüne haben am 12.12.2013 in zweiter Lesung die Wiedereinführung der 3%-Hürde durch eine Verfassungsänderung beschlossen. Damit haben die Fraktionen das Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts umgangen, welches die 3%-Hürde im Januar 2013 für verfassungswidrig befunden und aufgehoben hat. Nach Auffassung der Bündnisteilnehmer ein sehr bedenkliches Vorgehen.

Es geht nicht nur um die Erhaltung der Wahlgleichheit bei Wahlen zur Bezirksversammlung. Es geht auch um das Vorgehen der Bürgerschaftsfraktionen: ein als verfassungswidrig erklärtes Gesetz wieder einzuführen, indem man kurzerhand und ohne eine breite, öffentliche Diskussion die Verfassung ändert.

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