Liebe Initiativen und engagierte Bürger – Wir brauchen Euch!

Es ist eigentlich ein unglaublicher Vorgang: Da erklärt das Hamburgische Verfassungsgericht eine einfachgesetzliche Regelung für verfassungswidrig, und die Mehrheitsparteien beschließen daraufhin: Dann schreiben wir das eben in die Verfassung. Was wie eine Trotzreaktion wirkt, könnte schwerwiegende Folgen für die Demokratie in unserer Stadt haben. Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe!

Als das Verfassungsgericht vor einem Jahr die 3%-Sperrklausel für Bezirkswahlen wegen Verfassungswidrigkeit kippte, war das nichts anderes als das, was in fast allen Bundesländern längst Standard auf kommunaler Ebene ist. Die Sperrklausel „bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen sowie eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit der Parteien“, urteilte das Gericht. Ihre Wiedereinführung sei nur gerechtfertigt, wenn damit „Funktionsstörungen“ in der Arbeit der Bezirksversammlungen verhindert werden müssten.

SPD, CDU und Grüne in der Bürgerschaft waren mit dem Urteil nicht einverstanden und fanden den fragwürdigen Ausweg, die Sperrklausel in die Verfassung aufzunehmen. Dagegen gibt es jetzt die Möglichkeit eines Referendums: Wenn wir bis zum 17. März mindestens 32.000 Unterschriften vorlegen mit der Forderung, über diese Frage das Volk abstimmen zu lassen, kommt es am Tag der Bürgerschaftswahl 2015 zum Volksentscheid. Die Zeit drängt also.

Warum ist ein Erfolg dieses Referendums so wichtig? Wir können nicht einfach zusehen, wie eine Parlamentsmehrheit flugs die Verfassung ändert, sobald ihr ein Volksentscheid oder ein Spruch des Verfassungsgerichts nicht passt! Von dem Missbrauch der Verfassung und dem Mangel an Respekt vor unseren obersten Richtern einmal abgesehen: Wenn wir zulassen, dass am Wahlrecht und an Mitwirkungsrechten der Bürgerinnen und Bürger herumgeschnippelt wird, dann bewegt sich Hamburg zurück zu einem eher autoritären Verständnis von Demokratie. Die Wählenden sollen entscheiden, nach welchen Regeln sie wählen wollen – und nicht die Gewählten, die von Sperrklauseln profitieren!

Angeblich geht es darum, rechtsextremistische Gruppen fernzuhalten. Aber warum müssen deshalb auch unverdächtige Wählergruppen und Kleinparteien ausgeschaltet werden? Geht es nicht doch bloß um Mandate und Konkurrenz? Extremistische Positionen bekämpft man politisch – oder das Verfassungsgericht muss sie verbieten. Andere Großstädte wie München, Frankfurt oder Köln haben seit Jahren keine Sperrklausel, und selbst mit acht oder elf Fraktionen ist dort noch keine „Funktionsstörung“ bekannt geworden. Und in diesen Städten haben die Kommunalparlamente weit größere Entscheidungskompetenzen als eine Hamburger Bezirksversammlung! Keine Sperrklausel bei Bezirkswahlen – das würde bedeuten, dass es auch jemand, der keiner etablierten Partei angehört, ins Bezirksparlament schaffen kann. Manchem Anliegen engagierter Bürgerinitiativen würde das gut tun.

Bitte machen Sie mit! Je mehr Bündnispartner wir haben, desto erfolgreicher können wir sein. Bis jetzt sind Mehr Demokratie, FDP, Linkspartei, ödp, Freie Wähler und Piratenpartei dabei. Als erste Bürgerinitiative ist Langenhorn 73 mit von der Partie. Wir würden uns freuen, wenn auch Ihre Initiative mit uns aktiv würde!

Helfen Sie, jetzt die benötigten Unterschriften zu sammeln, damit wir beim Volksentscheid darüber abstimmen können, ob wir die 3%-Klausel wollen oder nicht! Mit Ihren Erfahrungen als Bürgerinitiative wissen Sie sicher, dass das Schneeballprinzip ein bewährtes Sammelsystem ist – sprechen Sie Freunde, Nachbarn oder Kollegen an!

Gern stehen wir Ihnen mit weiteren Informationen zur Verfügung. Ab sofort können Sie Unterschriftenlisten, Argumentationsmaterial und Flyer in unserem Büro anfordern:

Mehr Demokratie e.V., Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg

Tel.: 040-317 69 100; Email: info@mehr-demokratie-hamburg.de;

http://hh.mehr-demokratie.de/

Wir danken Ihnen jetzt schon für Ihre Unterstützung!

2 Gedanken zu „Liebe Initiativen und engagierte Bürger – Wir brauchen Euch!

  1. Ralf Schönfeld

    Hallo!
    Ich arbeite in Hamburg und wohne in Schleswig-Holstein. Vermutlich darf ich gar nicht unterschreiben?
    Ich begrüße diese Initiative sehr und sehe in der Abschaffung von %Hürden eine Stärkung der Demokratie. Sperrklauseln sind für mich eine besondere Form von Zensur und Unterdrückung.
    Viel Erfolg!
    Ralf

    Antworten
  2. Winona Hagendorf Artikelautor

    Lieber Ralf,
    das stimmt, nur HamburgerInnen dürfen unser Referendum unterschreiben.
    Trotzdem würden wir uns sehr über deine Unterstützung freuen. Wenn du Lust hast, mal nach der Arbeit oder am Wochenende mit sammeln zu kommen, dann ruf doch einfach mal bei uns im Büro unter der Nummer 040-31769100 an.

    Herzliche Grüße
    Winona

    Antworten

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