„Es gab nie einen Konsens – allenfalls einen Kompromiss“

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Mehr Demokratie wehrt sich gegen die Behauptung, für die Sperrklausel gewesen zu sein

Über die 3%-Sperrklausel für die Bezirksversammlungswahlen bestand im Wahlrechtskompromiss  kein Konsens, wie das im Antrag  zum 15. Gesetz zur Änderung der HamburgischenVerfassung  einleitend behauptet wird. Die Initiatoren des Volksbegehrens von 2009 „ Mehr Demokratie – Ein faires Wahlrecht für Hamburg“ waren im Gegenteil immer der Auffassung, dass diese Sperrklausel auf Dauer verfassungsrechtlich nicht standhalten werde.  Auch deswegen gab es im volksbeschlossenem Wahlgesetz von 2004 und im Gesetzentwurf des erfolgreichen Volksbegehrens zum Wahlrecht in 2009 keine Sperrklausel. Mehr-Demokratie-Sprecher Manfred Brandt: „Wir von der Initiative waren zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht über kurz oder lang die Sperrklausel abschaffen werde und haben deswegen den Kompromiss geschluckt. Auf der anderen Seite war die Bürgerschaftsmehrheit zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhalten würde. Da hat sie sich geirrt.“ Bei diesem Kompromiss bestand allerdings Konsens über die Frage, wer abschließend über eine Sperrklausel entscheiden sollte: das Verfassungsgericht. Brandt: „Macht auch Sinn, damit die Bürgerschaft bei so grundsätzlichen Fragen, die Grundrechte betreffen, nicht in eigener Sache entscheidet.“

Beim Wahlrechts-Volksentscheid von 2004 hatte Mehr Demokratie bereits auf eine Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen verzichtet. Als wenig später die CDU mit ihrer Regierungsmehrheit das Wahlrecht änderte, führte sie auf Bezirksebene eine Fünf-Prozent-Hürde ein. Nachdem Mehr Demokratie erneut einen Wahlrechts-Volksentscheid ansteuerte, war die Bürgerschaft zu einem Kompromiss in Sachen Sperrklausel bereit und bot drei Prozent an. Manfred Brandt heute: „Für uns war das kein Dollpunkt, denn wir sahen ja damals schon, dass dieser Passus verfassungsrechtlich nicht zu halten sein würde.“

Im Januar 2013 war es so weit: Das Hamburgische Verfassungsgericht erklärte die 3%-Sperrklausel bei Bezirkswahlen für nichtig. Mehr-Demokratie-Vorstandssprecher Manfred Brandt: „Damit folgte das Gericht der bundesweiten Entwicklung der letzten zehn Jahre. Bis auf zwei Ausnahmen gibt es in ganz Deutschland auf kommunaler Ebene keine Sperrklausel mehr. Hamburg war also in der bundesdeutschen Verfassungswirklichkeit angekommen.“ Allerdings nur vorübergehend: SPD, CDU und Grüne in der Bürgerschaft schrieben die 3%-Sperrklausel jetzt einfach in die Verfassung und setzten sich damit über den Spruch des obersten Gerichts in Hamburg hinweg.

„Wenn SPD, CDU und Grüne neuerdings behaupten, Mehr Demokratie verlasse den Konsens, dann ist das eine falsche Behauptung, besser: eine irreführende Unterstellung“, so Manfred Brandt. „Ein Kompromiss, bei dem beide Seiten nachgeben müssen, ist nun mal kein Konsens, denn dabei wären ja alle einer Meinung. Und das waren wir nie.“

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