Mahnwache für Wahlgleichheit!

Das Bündnis “FAIRES WAHLRECHT – jede Stimme zählt” lädt ein

zu einer Mahnwache für die Wahlgleichheit

am Samstag, 01. Februar 2014 ab 11:00 Uhr auf der Reesendammbrücke auf Seite der kleinen Alster (U/S Jungfernstieg).

Mittels einer großen Darstellung der Hamburger Verfassung soll gezeigt werden, wie die in der Verfassung verankerte Wahlgleichheit „abgesägt“ wird. Damit soll symbolisch die Aushebelung des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Januar 2013 zur Aufhebung der Sperrklausel auf Bezirksebene dargestellt werden.

SPD, CDU und GRÜNE haben im Dezember 2013 im Schnellverfahren und ohne öffentliche Diskussion die Verfassung geändert, um ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts wieder aufzuheben. Dagegen wehrt sich ein Bündnis aus Organisationen und Parteien. Dem Bündnis gehören an: Mehr Demokratie Hamburg, die Piratenpartei, Die Linke, FDP, junge Liberale, Freie Wähler, ÖDP, die PARTEI, Omnibus für Direkte Demokratie, Initiative “Langenhorn 73″, Zukunft Elbinsel e.V. und Hamburgs Wilder Osten.

Das Bündnis hat ein sogenanntes fakultatives Referendum nach Art. 6 Abs. 4 (Hamburgische Verfassung) über die Wahlrechtsänderung initiiert. Wenn bis zum 14. März 2014 rund 40.000 Hamburgerinnen und Hamburger unterschreiben, dann muss über die Wahlrechtsänderung am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 abgestimmt werden.

Ein Gedanke zu „Mahnwache für Wahlgleichheit!

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