Hände Weg vom Hamburgischen Wahlrecht!

IMG_9366-1
Am 12.12.2013 hat die Hamburgische Bürgerschaft die Wiedereinführung einer 3%-Hürde für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen beschlossen. So eine gesetzliche Hürde existierte bereits zur letzten Wahl. Sie wurde aber im Januar 2013 vom Hamburgischen Verfassungsgericht für nichtig erklärt. Deswegen wollen SPD, CDU und Grüne diese Hürde jetzt direkt in die Verfassung schreiben, um das Gericht zu umgehen.

Mit der Initiative „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt!“ wollen wir durchsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs zur nächsten Bürgerschaftswahl Anfang 2015 selber über die Verfassungsänderung abstimmen dürfen. Dazu benötigen wir bis zum 14.03.2014 40.000 Unterschriften von wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern. Ansonsten würde die Änderung unmittelbar in Kraft treten.

Warum sind wir gegen die Änderung?

  • Die 3%-Hürde verstößt gegen die Wahlgleichheit. Ein Verfassungsgericht-Urteil, dass Januar 2013 die Hürde abgeschafft hatte, soll jetzt durch eine Verfassungsänderung ausgehebelt werden.
  • Durch eine Sperrklausel werden Wählerstimmen ungleich bewertet, je nachdem ob die gewählte Liste weniger oder mehr als 3% der Stimmen erhält. Wählerstimmen von Parteien unter 3% werden dann nicht berücksichtigt.
  • Niedrige Zugangshürden wirken Politikverdrossenheit entgegen. Neue Parteien oder Wählergemeinschaften können sich auf Bezirksebene bewähren oder scheitern. Eine künstlich erhöhte Hürde hält dagegen sogar noch Menschen davon ab, diesen Gruppierungen eine Chance zu geben, weil ihre Stimme dann möglicherweise nicht zählen würde.
  • Die ständige Rechtsprechung der deutschen Verfassungsgerichte hält Sperrklauseln auf kommunaler Ebene für ungerechtfertigt und unzulässig. Daher haben alle Flächenländer diese Hürden abgeschafft. Nur Hamburg und Berlin wollen einen Sonderweg gehen.
  • Die Befürworter behaupten, die Sperrklausel wäre notwendig, um „Funktionsstörungen“ der Bezirksversammlungen durch eine „zersplitterte Parteienlandschaft“ zu verhindern. Für solche „Funktionsstörungen“ gibt es aber keinerlei Beispiele. In den Räten von Städten wie München, Düsseldorf oder Frankfurt sitzen teilweise acht oder mehr Gruppierungen. Trotzdem funktionieren sie einwandfrei.
  • Die Befürworter behaupten, die Sperrklausel wäre notwendig, um Extremisten aus den Bezirksversammlungen fern zu halten. Tatsache ist aber, dass sie ebenso vollkommen unverdächtige Gruppierungen aus der Mitte der Gesellschaft trifft. Es könnte sogar passieren, dass eine populistische Partei über 3% durch die Aussperrung einer kleineren Gruppe einen zusätzlichen Sitz erhält. Abgesehen davon ist auch ohne Sperrklausel noch eine gewisse Stimmenzahl nötig, um aufgerundet einen Sitz zu erhalten.

Wie kann ich mitmachen?
Legt die Unterschriftenliste (gibt’s hier zum Download oder bei Mehr Demokratie, Mittelweg 12, 20148 Hamburg) aus, sammelt bei euren Freunden, Bekannten, Nachbarn…
Die Listen müssen bis zum 14.03.2014 im Büro von Mehr Demokratie eingegangen sein.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>