Verfassungsgericht beschließt: Referendumsbegehren unzulässig


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Am 20. Februar hat das Hamburgische Verfassungsgericht in einem Beschluss, festgelegt, dass unser Referendumsbegehren unzulässig sei. Die Unterschriftensammlung ist also beendet.

Die Begründung der Richter stellt klar, dass die Verfassungsänderungen durch die Bürgerschaft keine Änderung des Wahlrechts bedeute. Ein Referendumsbegehren sei aber nur bei Änderung eines Volksgesetzes zulässig.

Trotzdem möchten wir uns als Initiative bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken, die sich bereits für ein faires Wahlrecht in Hamburg ausgesprochen haben. Das macht Mut.

Download: Verfassungsgerichtsbeschluss vom 20.02.2014 (PDF)
Pressemitteilung: Unsere Pressemitteilung vom 21.02.2014

3 Gedanken zu „Verfassungsgericht beschließt: Referendumsbegehren unzulässig

  1. Leif Hansen

    Wann lernen die Mitglieder der Bürgerschaft das es auch auf gefühlte Gerechtigkeit ankommt um Vertrauen zwischen Parlament und Bürger aufzubauen? Legen die beteiligten Politiker keinen Wert auf dieses Vertrauen?
    Wie lernen die Mitglieder endgültigen Respekt vor dem Willen des Bürgers ohne Mandat?

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    1. sigi

      Wann lernen Menschen allgemein, dass das gesamte politische System seit Jahrtausenden nicht dem Gedanken des Schöpfers (oder für Unglaubende, einer beobachtbaren Schöpfung) entspricht?
      Wann lernen die Deutschen, dass das Parteiensystem gegen das Grundgesetz arbeitet, in welchem es heisst (aus gutem Grund), dass Parteien lediglich zur politischen Bildung beitragen können? Wann lernen sie hier, dass ihnen kein Gericht die Entscheidung abnehmen kann, noch darf?! Wann lernen sie, dass auch kein Parlament die Gewissensentscheidungen für den Einzelnen treffen kann und darf? Vor allem aber, falls sie es erkennen und die tiefgreifende notwendige Änderung in sich begreifen, wie vorgehen? Keine Stadtverwaltung, keine Länderregierung hat das Recht, irgend Jemandem etwas vorzuschreiben. Usw. usw.
      Die Regeln oder Wege sind seid Beginn der Zeiten festgelegt und sind als natürliche Gesetze durchaus begreifbar. Und sie wirken als regelnde Kraft. Immer ist es jedoch der Mensch gewesen, der sich einem sogenannt Stärkeren aus irgendwelchen oft dubiosen Gründen unterordnete. Eine Ratsversammlung Aller, die auf ein Problem oder Ziel reagiert wäre gerade in heutiger Zeit technisch durchaus möglich und legitim. Doch heisst es auch, den Mut zu haben, das bestehende System aktiv zu bekämpfen, bestimmten Exekutiv-Kräften klar zu machen, dass sie sich gegen Brüder und Schwestern wenden, wenn sie aufgerufen werden, sich gegen das Volk zu wenden. Es ist zur Zeit in vielen Regionen sichtbar.
      Das einzige, was wirklich eine Wende bewirken würde, ist die innere Umkehr jeder einzelnen Person, indem sie sich klarmacht, dass auch der Nebenmann, die Nebenfrau ganz genau die gleichen Rechte und Ansprüche haben darf, wie man selbst. Das geht in ALLE Bereiche des Lebens. Auch die Orgien der Kapitalbeschaffungen der Parlamentarier oder der Wirtschaft-Finanzwirtschaft unterliegen einem sofortigen Stop. In dieser Zeit wird sich jedoch nicht ohne die FAUST zu gebrauchen, durchsetzen lassen.

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