Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ stellt sich vor

Heute hat sich das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ aus Piratenpartei Hamburg, FDP, ÖDP, Linke, Freie Wähler und Bürgerinitiative Langenhorn 73 der Medien- Öffentlichkeit vorgestellt.

Heute, 12.12.2013, hat sich das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ aus Piratenpartei Hamburg, FDP, ÖDP, Linke, Freie Wähler und Bürgerinitiative Langenhorn 73 der Medien- Öffentlichkeit vorgestellt. Die drei Vertrauenspersonen des Bündnisses, Manfred Brandt und Angelika Gardiner von Mehr Demokratie, sowie Matthias Cantow von wahlrecht.de erläuterten den Journalistinnen und Journalisten, weshalb das Bündnis entschiedenen Widerstand gegen die Pläne der Bürgerschaftsmehrheit von SPD, CDU und Grünen angekündigt hat, die Drei-Prozent-Hürde für Bezirkswahlen mit einer Verfassungsänderung wieder einzuführen. Auf Nachfrage eines Medienvertreters machte Manfred Brandt deutlich, dass es bei dem angekündigten Widerstand nicht vorrangig darum geht, jeder kleinen Partei oder Gruppierung den Einzug in die Bezirksversammlungen zu ermöglichen.Vielmehr werden durch das Vorgehen der drei größeren Parteien demokratische Grundprinzipien wesentlich verletzt.

So hatte das Hamburger Verfassungsgericht die Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen erst im Januar 2013 für verfassungswidrig erklärt, weil sie „eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen sowie eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit der Parteien“ bewirkt. Es ist ein Mangel an Respekt gegenüber Hamburgs oberstem Gericht und dem Souverän –uns Wählern! – , wenn SPD, CDU und Grüne die festgestellten Demokratiedefizite einfach ignorieren und durch eine Verfassungsänderung hoffähig machen.

Wenn dieses Vorgehen unwidersprochen bleibt, wird sich die Politik dieses „Tricks“ in Zukunft häufiger bedienen, befürchten die Bündnispartner. Manfred Brandt drückt das so aus: „Wenn das Schule macht, flugs die Verfassung zu ändern, sobald der Bürgerschaftsmehrheit ein Volksentscheid, das Wahlgesetz oder ein Spruch des Verfassungsgerichts nicht passt, haben wir eine weitere massive Erosion des demokratischen Grundprinzips.“

Morgen, 13.12.2013, wird das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ das fakultative Referendum gegen den heutigen Bürgerschaftsbeschluss anmelden. Das fakultative Referendum bedeutet, dass das Bündnis innerhalb von drei Monaten ca. 32 000 Unterschriften sammeln muss, damit es über die Verfassungsänderung eine Volksabstimmung geben kann. Diese würde am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 stattfinden.

SPD, CDU und Grüne halten das angekündigte Referendum für unzulässig. Deshalb wird der Senat das Verfassungsgericht anrufen, um die Zulässigkeit prüfen zu lassen.

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