Kurzinfo

1. Kurzinfo Initiative ; 2. Kurzinfo Verfahren aktualisiert: 05.02.2009

61.834 Unterschriften für „Ein faires Wahlrecht für Hamburg“

Vom 23.01. bis zum 12.02.2009 findet das Volksbegehren für „Ein faires Wahlrecht für Hamburg“ statt.
Die Sammlung läuft - bitte helfen Sie mit!

Wie das geht und wie Sie unterschreiben können, erfahren Sie im 2. Absatz...

Zunächst...

1. Kurzinfo Initiative

Warum ein Wahlrechts-Volksbegehren? Worum geht es?

2004 wurde per Volksentscheid ein neues Wahlrecht eingeführt, um den Einfluss der Hamburgerinnen und Hamburger auf die personelle Zusammensetzung ihrer Parlamente zu stärken. Aber kaum trat das Volksentscheids-Wahlrecht in Kraft, veränderte die CDU das Ergebnis noch vor der ersten Anwendung so, dass nur eine leere Hülle übrig blieb. Das Volksbegehren „Ein faires Wahlrecht für Hamburg“ ist die folgerichtige Antwort darauf.

Und diesmal wird eine Verfälschung des Volksentscheids nicht mehr möglich sein. Nach jahrelanger Arbeit haben sich das Bündnis „Rettet den Volksentscheid“ und Mehr Demokratie mit der Koaltion auf einen Kompromiss geeinigt. Am 10.12.2008 hat die Bürgerschaft einstimmig die Verfassung geändert: Volksentscheide in Hamburg sind jetzt verbindlich! (Pressemitteilung dazu)

Auf diesen Erfolg wollen wir aufbauen. Wir wollen das Volksentscheids-Wahlrecht wieder holen und verbindlich machen! Wir wollen, dass die Parteien Kandidaten vorschlagen, aber am Ende sollen die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort haben, wer für sie in Bürgerschaft und Bezirksversammlungen einzieht.

Deshalb brauchen wir einen neuen Volksentscheid. Am 11. März 2008 haben wir unsere Volksinitiative (Stufe 1) erfolgreich beim Hamburger Senat eingereicht. Dieses Volksbegehren (Stufe 2) ist nun der entscheidende Schritt auf dem Weg zum Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl 2009 (Stufe 3).

2. Kurzinfo Verfahren

61.834 Unterschriften für ein faires Wahlrecht – so gehtŽs:

A) Briefeintragung

Inzwischen ist das Beantragen der Briefeintragung nicht mehr möglich. Wer bereits einen Antrag gestellt hat, sollte von der Behörde den Eintragungsschein bekommen haben.

Wegen der Postwege schicken Sie Ihre ausgefüllte Briefeintragung möglichst umgehend an das
Bezirksamt Hamburg Mitte
Geschäftsstelle des Bezirkwahlleiters
Klosterwall 4
City-Hof B
20095 Hamburg
- im roten Umschlag portofrei.

Bis zum 12.02.2009, 24:00Uhr, muss die Briefeintragung bei der Behörde eingegangen sein.

B) Direkte Eintragung - Unterschreiben und mitsammeln

Noch bis zum 12.02.2009 kann man sich direkt bei unseren Sammlerinnen und Sammlern auf der Straße oder bei den Behörden (Übersicht Eintragungsstellen) eintragen.

Bitte machen Sie mit!

- Eintragungsliste ausdrucken,

- bestellen oder

- sich zum Sammeln zusammentun.

Bis zum 13.02.2009, 11:30Uhr, müssen die Listen bei uns im Büro eingegangen sein (es gelten aber nur Unterschriften, die bis einschließlich 12.02. geleistet wurden):
Faires Wahlrecht c/o Mehr Demokratie e.V.
Mittelweg 12
20148 Hamburg

weitere Abgabe- und Sammelorte