Eine solche Personalisierung sei das beste Mittel, um wieder mehr Menschen für die Politik zu interessieren. "Dann müssen sich Kandidaten und Abgeordnete mehr um ihr Wahlvolk kümmern, sonst kommen sie einfach nicht ins Parlament. Und es beugt einer bürgerfernen Selbstbezogenheit in den Parteien vor, à la Echternach und Kahrs. Das wird den Parteien gut tun. "

Gegenüber dem Gesetzentwurf des erfolgreichen Volksbegehrens vom Februar 2009 hat Mehr Demokratie dennoch einige Abstriche hingenommen. So wird es in Zukunft die Möglichkeit geben, auf den Landeslisten nicht nur Personen, sondern auch Parteien anzukreuzen. "Damit könnten Parteien dazu verleitet werden, nicht für ihre Kandidaten, sondern nur für die Partei als Ganzes zu werben", so Manfred Brandt. "Das widerspricht dem Ziel eines personalisierten Wahlrechts und mache die Sache unnötig kompliziert. Es sind doch immer Personen, die für eine Partei und deren Programm stehen." Auch die Absenkung der 5%-Hürde bei den Bezirksversammlungen auf 3% war ein Zugeständnis an die Parlamentsparteien. "Wir wollten die Sperrklausel ganz abschaffen, weil das auf kommunaler Ebene mittlerweile Standard in Deutschland und außerdem verfassungsrechtlich bedenklich ist. Aus pragmatischen Gründen wird sie von uns toleriert." Nicht nachvollziehen kann Brandt die Klagen von Parteipolitikern über die Trennung von Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen. "In acht von 16 Bundesländern finden Kommunalwahlen am Tag der Europawahlen statt. Dadurch kann die Wahlbeteiligung von nun 34 % auf weit über 40 % gesteigert werden. Das ist besser, als in der Bürgerschaft folgenlos über die geringe Beteiligung bei der Europawahl zu lamentieren. Und es entsteht endlich die Möglichkeit, die Bezirksversammlungen als eigenständige politische Gremien wahrzunehmen und zu profilieren. Das soll und wird ihre Kompetenzen erhöhen. Erste Ansätze wurden bei der gestrigen Bürgerschaftssitzung deutlich."

Wie angekündigt, wird die Initiative den Volksentscheid für ein faires Wahlrecht in Hamburg beantragen und den Antrag zurückziehen, sobald die vereinbarten Gesetzesänderungen in Kraft sind. "Trotz Einstimmigkeit war in der Bürgerschaft eine starke Stimmung gegen die Wahlrechtsreform zu verspüren. Das bestärkt uns in diesem Vorgehen."

Mit diesem Mandat ging Mehr Demokratie in die neue Verhandlungsrunde, die jetzt zu einer Einigung führte. Grundlage bleibt der Gesetzentwurf, mit dem das Volksbegehren der Initiative im Februar erfolgreich war. Der Kompromiss sieht im Wesentlichen vor, dass auf der Landesliste nicht nur Personen, sondern auch reine Parteistimmen abgeben werden können. Dieses Bürgerschaftswahlrecht wird 1:1 auf die Wahlen für die Bezirksversammlungen übertragen. Durch eine Verfassungsänderung wird eine Schutzklausel eingeführt, damit in Zukunft keine Partei mehr im Alleingang das Wahlrecht ändern kann.

Der Zeitplan ist wegen der bevorstehenden Sommerpause eng. Damit in Sachen Wahlrecht nichts mehr schief gehen kann, wird Mehr Demokratie vorsorglich den Volksentscheid für den Tag der Bundestagwahl anmelden. Sobald das Wahlrecht in trockenen Tüchern ist, wird die Initiative den Volksentscheid zurückziehen. "Seit 1998 haben wir daran gearbeitet, ein modernes Wahlrecht für Hamburg zu schaffen, das den Wählern mehr Einfluss darauf gibt, wer sie im Parlament vertritt. Mit dem Ergebnis können alle zufrieden sein."

Hauptkritikpunkt der Initiative: Beim CDU-Vorschlag würde der Einfluss der Wählerinnen und Wähler darauf, wer sie im Parlament vertritt, um 40 Prozent zurück geschraubt. Dadurch hätten die Parteien wieder weit mehr Gewicht bei der Auswahl der Abgeordneten, als das im Gesetzentwurf des Volksbegehrens vorgesehen ist. Brandt: „Eine derart gravierende Veränderung können wir gegenüber den 76.000 Menschen, die im Februar das Volksbegehren unterschrieben haben, nicht verantworten. Dazu haben wir nicht das Mandat.“ Überdies sei der CDU-Vorschlag erst sehr spät vor Ablauf der vorgesehenen Fristen gekommen.
Das Angebot der Initiative, für die Bürgerschaftswahlen die Landeslisten der Parteien zu verkürzen und das Verfahren bei den Bezirksversammlungswahlen zu vereinfachen, lehnten wiederum die Fraktionsvertretungen ohne weitere Prüfung ab.
Voraussichtlich kommt es nun zum Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl. Manfred Brandt: „Wir sind ohnehin grundsätzlich der Meinung, dass im Zweifelsfall nicht die Gewählten, sondern das Volk entscheiden sollte, nach welchen Regeln gewählt wird.“

Der Vorschlag der CDU ist in Gesetzesform dargestellt (siehe Anhang) und deshalb nicht einfach nachvollziehbar. Das Entscheidende ist deshalb hier kurz zusammengefasst. Zum leichteren Verständnis des Änderungsvorschlags sei zunächst unser Gesetzentwurf skizziert, soweit er betroffen ist. Alle 121 zu wählenden Abgeordneten werden mit 5 Kreuzen aus Personenlisten, die die Parteien vorschlagen, ausgewählt. Die Wahl einer Partei erfolgt mit der Wahl der Person, die von dieser Partei vorgeschlagen wurde. Die 5 Kreuze können alle einer Person gegeben oder auf Personen – auch aus verschiedenen Parteien – verteilt werden. Aus 17 Wahlkreisen werden über sogenannte Wahlkreislisten 71 und landesweit über sogenannte Landeslisten 50 Abgeordnete gewählt.

Nach dem Vorschlag der CDU soll die Personenwahl über die Landeslisten entfallen und sollen hier nur Parteien gewählt werden können. Auch dafür sind 5 Kreuze vorgesehen, die auf verschiedene Parteien verteilt (panaschiert) oder auf 1 Partei konzentriert (kumuliert) werden können.

Neben dieser Änderung soll die in der Hamburgischen Verfassung für volksbeschlossene Gesetze geltende Schutzklausel auf alle Wahlrechtsänderungen ausgeweitet werden – also egal, ob sie vom Volk oder vom Parlament beschlossen wurden. Außerdem sollen Gesetze zum Wahlrecht nicht wie bisher mit einfacher, sondern nur noch mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können.

Unsere Bewertung:

Der Verzicht auf die Personenwahl bei der Landesliste hat, gemessen an den Zielen des Gesetzesentwurfs unserer Initiative, drei negative Effekte:

1. Das Kernanliegen, die Personalisierung des Wahlrechts, wird nur zum Teil erreicht, wenn 71 der 121 Abgeordneten direkt gewählt werden, aber die übrigen 50 ohne direkten Wählereinfluss über geschlossene Parteilisten.

2. Die Wählenden kleinerer Parteien haben faktisch keinen Einfluss darauf, welche/r Kandidat/in ihrer Partei sie im Parlament vertritt, da die Abgeordneten dieser Parteien nur oder fast nur über ihre Landeslisten ins Parlament einziehen.

3. Es gibt zwei Kategorien bei den Abgeordneten: die direkt über Wahlkreise vom Wahlvolk ausgewählten und die „nur“ über Landeslisten indirekt über Parteistimmen gewählten.

Der vorgesehene Schutz gegen Wahlrechtsänderungen durch das Parlament ist ein attraktives Angebot. Aus Sicht der Bürgerschaftsparteien ist das sicherlich ein großes Zugeständnis, zumal dieser Schutz Verfassungsrang erfordert. Damit würde der Schutz entstehen, den auch eine volksbeschlossene Wahlrechtsänderung nach der geltenden Verfassung hätte.

Der Vorschlag, die Parteien bei geschlossenen Landeslisten mit 5 Kreuzen zu wählen und damit auch hier die Möglichkeit des Panaschierens zu schaffen, ist ungewöhnlich und als Kompromiss zwischen CDU und GAL zu verstehen. Die GAL hatte bei der letzten Bürgerschaftswahl auf der Wahlkreisebene am stärksten von allen Parteien vom Panaschieren profitiert. Die von der CDU 2006 wieder eingeführten geschlossenen Landeslisten, die nur mit einem Kreuz gewählt werden können, hatten der GAL diesen Vorteil für die Landesliste genommen. Denn die Zahl der Abgeordneten, mit der eine Partei im Parlament vertreten ist, ergibt sich nur aus der Zahl der Stimmen, die sie für ihre Landesliste erhält. Die Wahlkreisstimmen werden dabei nicht berücksichtigt.

Wir lehnen den Vorschlag ab.

Eine Zustimmung ist auch gegenüber den 76.000 Unterstützerinnen und Unterstützern unseres Volksbegehrens nicht zu rechtfertigen. Die 76.000 begehren grundsätzlich einen Entscheid. Wir können sie nicht befragen, ob sie den Kompromiss mit den o.g. Einschränkungen begehren. Auch deshalb hat das Parlament die Möglichkeit, einen Alternativvorschlag zum Volksentscheid vorzulegen.

Die Vertrauensleute sind Sachwalter des Begehrens und sollten einem Kompromiss nur zustimmen, wenn das Kernanliegen weitgehend durchkommt. Bei mäßigen Erfolgsaussichte oder veränderter Sachlage oder Rechtslage kann sich das anders darstellen.

Für die demokratische Legimitation eines Parlaments ist es ohnehin besser, wenn nicht die Gewählten bestimmen, wie sie gewählt werden. Am besten ist es, wenn die Wählenden das selbst entscheiden.

Dennoch schlagen wir der Bürgerschaft folgendes Angebot für eine Übernahme unseres Gesetzentwurfes vor:

Für die Bürgerschaftswahl wird die Zahl der Kandidierenden pro Landesliste von 60 auf 50 begrenzt. Dadurch werden die von den Parteien vorgeschlagenen Personenlisten stärker stabilisiert (bezogen auf mandatsrelevante Änderungen durch das Wählervotum), bei den großen Parteien mehr als bei den kleinen.

Die Wahl der Bezirksversammlungen erfolgt nur über die 17 Wahlkreise, die auch für die Bürgerschaftswahl gelten. Die Bezirkslisten entfallen und eine gesonderte Wahlkreiseinteilung für die Bezirksversammlungen erübrigt sich. Dies vereinfacht die Wahl für die Parteien und für die Wählenden.

Unser Grundanliegen bleibt dabei durchgehend erhalten: Die Parteien schlagen die aus ihrer Sicht Besten vor, die Wählenden suchen sich davon die aus Ihrer Sicht Besten aus.

Dr. Manfred Brandt
Matthias Cantow
Gregor Hackmack

Zum Verfahren: Die Bürgerschaft hat bis zum 12.6.2009 Zeit unseren Gesetzentwurf zum Wahlrecht oder eine Fassung, der die Vertrauensleute zustimmen, zu übernehmen. Andernfalls kommt es am Tag der nächsten Bundestagswahl, am 27. September 2009, zum Volksentscheid. Die Bürgerschaft kann einen eigenen Gesetzentwurf alternativ zu unserem mit zur Abstimmung stellen.

Bei einer Einigung mit der Bürgerschaft ist u.a. zu bedenken:
Nur wenn die Wahlrechtsänderung per Volksentscheid beschlossen wird, erhält sie auch den seit Dezember 2008 in der Hamb. Verfassung verankerten Schutz vor erneuten Änderungen durch die Hamb. Bürgerschaft. Dieser Schutz ergibt sich aus einem vereinfachten Volksabstimmungsverfahren: Beschließt die Bürgerschaft die Änderung eines durch Volksentscheid beschlossenen Gesetzes, dann tritt diese Änderung erst drei Monate später in Kraft. Werden innerhalb dieser Zeit 30000 Unterschriften gegen dieses Änderungsgesetz der Bürgerschaft gesammelt, kann das Volk darüber entscheiden, ob es diese Änderung will oder nicht.

Wir haben den Bürgerschaftsparteien in allen Vorgesprächen gesagt, dass wir ohne so einen generellen Schutz für Gesetze zum Wahlrecht, also egal ob sie vom Volk oder vom Parlament beschlossen werden, auf einen Volksentscheid nicht verzichten. Und generell fänden wir es ohnehin am besten, wenn das Volk direkt die Regeln bestimmt, nach denen es wählt oder abstimmt. Wenn die Mehrheit in der Bürgerschaft etwas Anderes wolle, als wir vorgelegt haben, dann möge darüber das Volk alternativ zu unserem Wahlrechtsvorschlag entscheiden.

Diese Grundsatzposition soll und darf zu keiner Gesprächsverweigerung und Ablehnung jeglicher Einigung mit einem fairen Geben und Nehmen führen. Auch das gehört zur demokratischen Kultur.

Und nicht zuletzt sind unsere Erfolgsaussichten bei einem Volksentscheid zu bedenken. Nach allen bisherigen Erfahrungen sind sie sehr gut.

von
Manfred Brandt

Anne: Wie war denn das mit dem Volksbegehren? Wie fing es denn im Hostel an?

Ramona: Nachdem wir von etlichen Leuten die Zusage hatten, dass sie zum Helfen kommen würden, fing es drei Tage vor Start des Begehrens an: das Vorbereiten des Hostels oder sagen wir: „die Übernahme“. Großeinkäufe von Lebensmitteln wurden gemacht, die Büroecke eingerichtet, Telefon und Internetkabel gelegt. Plötzlich kamen die ersten HelferInnen und dann ging es los.

Anne: Bei uns im Büro war es eher ein fließender Übergang: Anträge auf Briefeintragungen mussten bearbeitet werden, Listen wurden verschickt und HamburgerInnen mussten angerufen werden, um sie zum Sammeln zu mobilisieren. Mit der Eröffnungsveranstaltung am Freitag vor dem Rathaus zusammen mit den AktionsurlauberInnen begannen unsere Telefone zu klingeln - und haben bis zum Ende des Volksbegehrens nicht mehr aufgehört.

Insgesamt sind fast 3000 Briefe im Büro angekommen, 2500 Unterschriftslisten wurden über telefonische Nachfrage verschickt.

Wie wär’s, wenn Du jetzt mal einen ganz normalen Tag im Hostel beschreibst?

Ramona Pump mit Dirk Schumacher

Ramona: Kurt, Silvia und ich machten gemeinsam die Verwaltung im und um das Camp. Ein ganz normaler Tag im Aktionscamp sah so aus:

Ich betrete den Aufenthaltsraum, in dem schon einige der AktionsurlauberInnen am Frühstücken sind und schnappe mir einen Kaffee. Die Leute, die sich am Vorabend noch nicht auf dem Plan für ihre Sammelorte eingeschrieben haben, werden eingetragen, es kommen immer wieder neue Leute an und dazu. Wir geben Klemmbretter, Sandwiches (laminierte Plakate zum Umhängen) und Flyer heraus.

Gegen Mittag schnappe ich mir die fertigen, von Christian durchgestempelten Ordner und bewege mich (meistens mit Fahrer Christian) zum Landeswahlamt um sie dort abzugeben. Gleichzeitig treffen wieder einige AktionsurlauberInnen im Hostel ein.

Auch bei uns klingelt ständig das Telefon. Hamburger SammlerInnen und die AktionsurlauberInnen fragen nach Standorten und MitsammlerInnen oder nach besseren Sammelplätzen, wenn es an einigen nicht gut läuft. Und die ganze Zeit rufen Leute an oder mailen, die zum Helfen kommen wollen. Zum Ende hin müssen wir immer weitere Betten organisieren.

Gegen 17.30 Uhr kommen nach und nach die SammlerInnen aus der Kälte zurück und drücken uns einen Haufen Unterschriften nach dem nächsten in die Hände. Langsam bewegt es sich Richtung Abendessen. Was bedeutet, dass im Aufenthaltsraum 30-50 Leute sitzen, wo sie können und vom lieben wechselndem Kochteam versorgt werden.

Silvia bei der Sammelplanung

Gegen 20 Uhr, wenn langsam die Teller von den Tischen verschwinden, beginnt die Nach- und Vor-Ruhe, das heißt eine Besprechung des Tages mit den schönen Dingen, die den Leuten so passiert sind, und Informationen zum Kampagnenstand.

Gegen kurz vor zehn ist auch die Runde beendet, einige legen sich schlafen, einige führen noch lange Gespräche bis um zwei, bis dann endgültig der Aufenthaltsraum geleert ist, denn auch die MitarbeiterInnen des Hostels müssen mal schlafen.

Liebe Anne, und wie lief es im Büro so ab?

Ann-Catrin Köhler im Büro

Anne: Ein ganz normaler Tag im Büro:

Ich komme rein und mein Kollege Ronny ruft mir direkt zu, wen ich alles zurückrufen soll. Während ich von der Tür zu meinem Platz gehe, klingelt wieder das Telefon und ich höre Ronny sagen: „Ja, die ist da. Ich stell‘ durch.“

Noch im Mantel führe ich das erste Telefonat. Nachdem ich meinen PC eingeschaltet habe, öffne ich unseren E-Mail Eingang. Einhundert neue Mails…uff…los geht’s. Erst mal filtern: Wer will Unterschriftslisten? Wer will die Briefeintragung beantragen? Wer hat Fragen? Wer will mitsammeln? Die ersten 30 Mails sind schnell bearbeitet, dann kommen unsere Praktikanten Torsten und Naby, die sich direkt an ihre PCs setzen und loslegen. Sie tragen die neuen Adressen ein und bearbeiten die „Mitmachformulare“ von unserer Webseite, außerdem übernehmen sie das Telefon - bis dahin hat das Ronny gemacht - der jetzt beginnt, die angeforderten Listen zu verschicken.

Nun kommt Kirsten, eine unserer fleißigsten Aktiven, und fast zeitgleich die zunehmend überlastete Briefträgerin. Kirsten setzt sich und beginnt direkt damit, die Briefe zu öffnen und zu zählen - nebenbei schreibt sie alles auf, damit es später in die Statistik übernommen werden kann. Schon Mittagszeit! Zügig hetzen alle zum Essen in die nahegelegene Mensa, nur Ronny und Kirsten bleiben im Büro, irgendjemand muss sich um das Telefon kümmern, das schließlich andauernd klingelt.

An einem „normalen Tag“ in der zweiten Hälfte der Kampagne ist auch Aktionsurlauber Karl-Werner dabei, der sich stets darum kümmert, dass es uns gut geht, Stichwort: Schokolade für die Nerven, und er sorgt auch stets dafür, dass wir in unserem Altpapier (in einer Kampagne fällt eine Menge an) nicht untergehen. Vor allem pflegt er die neuen Kontakte in die Datenbank ein. Nach dem Essen geht es dann weiter: Posteingang, E-Mails, Überweisungen und ständig bei der Druckerei nachfragen, wann unsere neuen Materialien kommen.

Dieses bunte Treiben geht dann bis ca. 19.00 Uhr so weiter, dann ist für den Großteil Feierabend. Ich nutze die etwas ruhigere Zeit am Abend, um die letzten Mails zu beantworten und ein, zwei, vielleicht auch drei Anrufe anzunehmen, manchmal ist auch unser Helfer Peter da, der noch Hamburger Aktive anruft, um sie um Unterstützung zu bitten.

Gegen 20.00 Uhr betritt einer unserer besten Sammler, Otto, das Büro. Auf meine Frage, wie es denn so war, sagt er, „Naja, lief heute nicht so gut“ und legt mir bombastische 100 Unterschriften auf den Tisch, während er ein bisschen vom Sammeln berichtet. Nachdem ich dann die letzte Mail bearbeitet habe, mache ich den Computer aus und begebe mich auf den Heimweg oder, wenn noch genug Energie da ist, auf zu einem Besuch in unser Kampagnen-Hostel.

Eines steht fest, ohne die Hilfe der vielen Anderen hätte das Volksbegehren niemals geklappt. Wie viele AktionsurlauberInnen hattet ihr jetzt in der Zeit?

Ramona: Über 130, und dass das mal klar ist: das war das tollste Camp aller Zeiten.

Anne: Wir hatten so Bammel, dass wir es nicht schaffen würden und jetzt haben wir über 76.000 Unterschriften!

Anne und Ramona: Vielen vielen Dank an alle, die mitgeholfen haben, dass wir das Volksbegehren geschafft haben. Ihr seid super!

- Der Senat stellt das Zustandekommen des Volksgehrens fest.

- Die Bürgerschaft befasst sich mit dem Anliegen des Volksbegehrens.

- Die Volksinitiatoren erhalten Gelegenheit, das Anliegen in einem Ausschuss zu erläutern.

- Sofern die Bürgerschaft nicht innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der Unterschriften das vom Volksbegehren eingebrachte Gesetz verabschiedet..., können die Volksinitiatoren die Durchführung eines Volksentscheides beantragen. Sie können den Gesetzentwurf... hierzu in überarbeiteter Form einreichen. Der Senat legt den Gesetzentwurf... dem Volk zur Entscheidung vor. Die Bürgerschaft kann einen eigenen Gesetzentwurf... beifügen.

- Der Volksentscheid findet am Tag der Wahl... zum Deutschen Bundestag (das ist der 27. September 2009) statt.