Pressemitteilung: Vernünftiger Kompromiss beim Wahlrecht
"Mit diesem Kompromiss können wir gut leben" , so Manfred Brandt, einer der drei Vertrauensleute der Wahlrechtsinitiative von Mehr Demokratie. Nachdem es noch vor kurzem so ausgesehen hatte, als seien die Gespräche zwischen den Bürgerschaftsfraktionen und der Initiative gescheitert, hatte die SPD einen neuen Vorschlag vorgelegt, mit dem am Mittwoch auch die Mehrheit der Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie einverstanden war.»[mehr...]
Mit diesem Mandat ging Mehr Demokratie in die neue Verhandlungsrunde, die jetzt zu einer Einigung führte. Grundlage bleibt der Gesetzentwurf, mit dem das Volksbegehren der Initiative im Februar erfolgreich war. Der Kompromiss sieht im Wesentlichen vor, dass auf der Landesliste nicht nur Personen, sondern auch reine Parteistimmen abgeben werden können. Dieses Bürgerschaftswahlrecht wird 1:1 auf die Wahlen für die Bezirksversammlungen übertragen. Durch eine Verfassungsänderung wird eine Schutzklausel eingeführt, damit in Zukunft keine Partei mehr im Alleingang das Wahlrecht ändern kann.
Der Zeitplan ist wegen der bevorstehenden Sommerpause eng. Damit in Sachen Wahlrecht nichts mehr schief gehen kann, wird Mehr Demokratie vorsorglich den Volksentscheid für den Tag der Bundestagwahl anmelden. Sobald das Wahlrecht in trockenen Tüchern ist, wird die Initiative den Volksentscheid zurückziehen. "Seit 1998 haben wir daran gearbeitet, ein modernes Wahlrecht für Hamburg zu schaffen, das den Wählern mehr Einfluss darauf gibt, wer sie im Parlament vertritt. Mit dem Ergebnis können alle zufrieden sein."
Pressemitteilung: Mehr Demokratie lehnt Parteienvorschlag ab
Die Gespräche zwischen den Bürgerschaftsfraktionen und der Initiative Mehr Demokratie über einen möglichen Kompromiss beim Thema Wahlrecht sind ins Stocken geraten. „Der Vorschlag, den die CDU vor einer Woche vorlegte, schien auf den ersten Blick eine Grundlage für eine Einigung zu sein, doch bei genauerer Betrachtung zeigten sich doch einige Widerhaken, mit denen wir nicht einverstanden sein können“, so Manfred Brandt, einer der drei Vertrauensleute des Volksbegehrens „Mehr Demokratie – Ein faires Wahlrecht für Hamburg“. »[mehr...]
Hauptkritikpunkt der Initiative: Beim CDU-Vorschlag würde der Einfluss der Wählerinnen und Wähler darauf, wer sie im Parlament vertritt, um 40 Prozent zurück geschraubt. Dadurch hätten die Parteien wieder weit mehr Gewicht bei der Auswahl der Abgeordneten, als das im Gesetzentwurf des Volksbegehrens vorgesehen ist. Brandt: „Eine derart gravierende Veränderung können wir gegenüber den 76.000 Menschen, die im Februar das Volksbegehren unterschrieben haben, nicht verantworten. Dazu haben wir nicht das Mandat.“ Überdies sei der CDU-Vorschlag erst sehr spät vor Ablauf der vorgesehenen Fristen gekommen.
Das Angebot der Initiative, für die Bürgerschaftswahlen die Landeslisten der Parteien zu verkürzen und das Verfahren bei den Bezirksversammlungswahlen zu vereinfachen, lehnten wiederum die Fraktionsvertretungen ohne weitere Prüfung ab.
Voraussichtlich kommt es nun zum Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl. Manfred Brandt: „Wir sind ohnehin grundsätzlich der Meinung, dass im Zweifelsfall nicht die Gewählten, sondern das Volk entscheiden sollte, nach welchen Regeln gewählt wird.“
Mit einem überraschend klaren Ergebnis endete das Volksbegehren für ein faires Wahlrecht in Hamburg: Nachdem es tagelang so ausgesehen hatte, als würde die Initiative an der Hürde von 5% der Wahlberechtigten scheitern, trugen sich am Ende überdeutlich mehr als die geforderten 61.834 Hamburgerinnen und Hamburger ein. »[mehr...]
Das Resultat ist umso bemerkenswerter, als die dreiwöchige Straßensammlung durch das Winterwetter zeitweise stark beeinträchtigt war. „Wenn selbst eisige Kälte und schneidender Wind die Leute nicht davon abhalten, das Volksbegehren zu unterstützen, so zeigt das, wie stark den Bürgern mittlerweile bewusst wird, dass Wahlsysteme auch über die Qualität von Politik mitentscheiden“, so Initiativensprecher Manfred Brandt.
Das Volksbegehren war die zweite Stufe in dem dreistufigen Hamburger Volksgesetzgebungsverfahren. Nach dem jetzigen Erfolg kommt es am Tag der Bundestagswahl 2009 zum Volksentscheid. Erst dann wird endgültig feststehen, nach welchem Wahlrecht künftig die Hamburger Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen gewählt werden.
Bereits 2004 hatte es in Hamburg einen erfolgreichen Volksentscheid für ein Wahlrecht gegeben, das den Bürgern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung ihrer Parlamente gab. Es trat zwar als Gesetz in Kraft, kam aber nie zur Anwendung, weil es die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit im Jahr 2006 im Alleingang entschärfte.
Im Kern sollen diese Änderungen rückgängig gemacht werden.
Je nach Größe eines Wahlkreises werden weiterhin 3 bis 5 Abgeordnete direkt gewählt - aber ohne die derzeit geltenden Verrechnungsbarrieren, die es fast unmöglich machen, von einem hinteren Listenplatz nach vorn gewählt zu werden. Gewinner soll sein, wer die meisten Stimmen hat!
Die starren Landeslisten, auf denen nur eine Partei angekreuzt werden kann, werden wieder geöffnet. Auch auf den Landeslisten sollen die Wählerinnen und Wähler wieder fünf Stimmen haben, die sie auf Politiker ihrer Wahl verteilen können. Das bedeutet das Ende der politischen Erbhöfe - kein Kandidat kann wirklich sicher sein, dass er wieder ins Parlament kommt!
Es gibt keine „Parteienstimme“ mehr. Man muss also auf den Kandidatenlisten der Parteien immer Personen ankreuzen. So zeigt sich sehr genau, wem die Wähler wie viel Vertrauen schenken.
Die Bezirksversammlungen werden gleichzeitig mit dem Europaparlament gewählt. Das stärkt ihre politische Eigenständigkeit gegenüber der Bürgerschaft.
Die 5%-Klausel für die Bezirksversammlungen wird wieder abgeschafft. Auf kommunalpolitischer Ebene ist das Standard in Deutschland!
Letzter Tag des Volksbegehrens: 12.2. - also heute, Donnerstag! Damit sich dieses Datum den Unterstützern des Volksbegehrens für ein faires Wahlrecht wirklich ins Gedächtnis brennt, entzündeten Mehr-Demokratie-Mitglieder ein symbolhaftes Feuerwerk vor der Hamburger Hafenkulisse.»[mehr...]
Denn es bleibt spannend bis zuletzt: Nur noch wenige tausend Unterschriften fehlten am Donnerstagmorgen bis zur Zielmarke von 61.834 gültigen Eintragungen zum Volksbegehren für ein faires Wahlrecht in Hamburg. „Am Mittwochabend lagen wir bei 58.135 Unterschriften. Allein an diesem Tag gingen im Mehr-Demokratie-Büro rund 8000 Unterschriften ein. Wenn wir das heute am letzten Tag des Volksbegehrens noch toppen, haben wir es geschafft“, so Manfred Brandt, einer der drei Vertrauensleute der Initiative. Alle Unterschriftslisten, die das Datum 12. Februar oder früher tragen, müssen spätestens bis morgen., Freitag, 13. Februar bis 11 Uhr bei Mehr Demokratie vorliegen. Manfred Brandt: „Das kann mit der Vormittagspost kommen oder durch persönliche Abgabe an den Sammelstellen.“ Pünktlich um 12 Uhr mittags ist Ultimo – dann müssen die letzten Ordner mit ausgefüllten Unterschriftslisten beim Landeswahlleiter (Innenbehörde, Johanniswall 4) abgegeben sein.
Obwohl die Eintragungskurve für das Wahlrechts-Volksbegehren seit Tagen steil nach oben geht, ist der Ausgang immer noch ungewiss. Noch bis morgen, Donnerstag, um 24 Uhr können ausgefüllte Unterschriftslisten zum Volksbegehren für ein faires Wahlrecht abgegeben werden. Mehr Demokratie hat dazu mehrere Standorte eingerichtet, wo Listen entgegengenommen werden und Nachzügler sich noch eintragen können.
Zentrale Sammelstelle sind das Mehr-Demokratie-Büro am Mittelweg 12 und das Instant Sleep Hostel an der Max-Brauer-Allee 277. Aber auch vor dem Mercado in Altona, beim Pförtner im Gewerkschaftshaus Besenbinderhof 60, an der Alten Holstenstraße in Bergedorf und in der Nähe der Arbeitsagentur beim Harburger Rathaus gibt es in der Regel bis gegen 22 Uhr die Möglichkeit, Listen abzugeben. In Poppenbüttel stehen die Mehr-Demokratie-Sammler an der S-Bahn, in Wandsbek am Eingang zum Quarree und in Barmbek an der U-und S-Bahn beim Ausgang Busbahnhof. Die komplette Aufstellung der Standorte findet sich im Internet unter faires-wahlrecht.de
Auch wer seine Listen per Brief einschickt, hat noch eine Chance. Briefe mit ausgefüllten Unterschriftslisten können noch berücksichtigt werden, wenn sie am Freitag mit der Vormittagspost im Büro von Mehr Demokratie, Mittelweg 12, 20148 Hamburg eintreffen. Kurz vor 12 Uhr wird die Initiative die letzten Ordner mit den gesammelten Listen beim Landeswahlleiter (Behörde für Inneres, Johanniswall 4) abgeben.
„Wenn wir dieses Volksbegehren jetzt nicht schaffen, dann ist das wie eine Belohnung für diejenigen, die den erfolgreichen Volksentscheid von 2004 gekippt haben“, so Manfred Brandt, einer der drei Vertrauensleute der Initiative „Mehr Demokratie – Ein faires Wahlrecht für Hamburg“. „Dann werden wir in Hamburg weiter mit einem ungerechten Wahlsystem leben müssen, das bei der Zusammensetzung der Parlamente den Wählerwillen weitgehend ignoriert. So etwas kann nicht im Sinne einer funktionierenden Demokratie sein, in der Abgeordnete tatsächlich das Volk vertreten.“ »[mehr...]
Hintergrund ist die Befürchtung von Mehr Demokratie e.V., dass die erforderliche Zahl von 61.834 gültigen Unterschriften beim Volksbegehren knapp verfehlt werden könnte. „Letztlich wird es wahrscheinlich um zwei- oder dreitausend Stimmen gehen, die über den Erfolg entscheiden“, so Brandt. „Das muss doch zu schaffen sein!“ Zwar laufe die Straßensammlung trotz des ungünstigen Wetters außerordentlich gut, aber noch seien viele ausgefüllte Listen nicht zurück geschickt worden. „Tausende haben bei uns Listen angefordert oder auf der Straße mitgenommen, um in ihrem eigenen Umfeld Unterschriften zu sammeln. Wenn wir diese Unterschriftslisten nicht bis spätestens Donnerstag dieser Woche (12. Februar) bekommen, können sie bei der Auszählung nicht mehr berücksichtigt werden.“
Reicht es oder reicht es nicht – das ist die Frage, die zur Zeit niemand bei Mehr Demokratie beantworten kann. Zwar liegen fünf Tage vor dem Ende der Eintragungsfrist zum Volksbegehren für ein faires Wahlrecht bereits mehr als 40.000 Unterschriften aus der Straßensammlung vor, doch wie viele Hamburgerinnen und Hamburger sich auf den Bezirksämtern oder per Brief eingetragen haben, ließ sich am Wochenende nicht einschätzen. Hinzu kommen mehr als 30.000 Unterschriftslisten, die derzeit noch in der Stadt im Umlauf sind. Manfred Brandt, einer der drei Vertrauensleute des Volksbegehrens, bittet daher dringend darum, die ausgefüllten Listen umgehend zurück zu schicken. „Tausende von Menschen haben Eintragungslisten mitgenommen, um sie zu Hause oder im Bekanntenkreis ausfüllen zu lassen. Wir haben nur noch wenige Tage Zeit, um die erforderlichen 63.000 Unterschriften einzureichen. Die Listen müssen spätestens am Donnerstag dieser Woche (12.Februar) bei uns eingetroffen sein, sonst können sie nicht mehr mit gezählt werden.“
Mit einem überraschend klaren Ergebnis endete das Volksbegehren für ein faires Wahlrecht in Hamburg: Nachdem es tagelang so ausgesehen hatte, als würde die Initiative an der Hürde von 5% der Wahlberechtigten scheitern, trugen sich am Ende überdeutlich mehr als die geforderten 61.834 Hamburgerinnen und Hamburger ein. »[mehr...]
