Verfassungsgericht beschließt: Referendumsbegehren unzulässig


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Am 20. Februar hat das Hamburgische Verfassungsgericht in einem Beschluss, festgelegt, dass unser Referendumsbegehren unzulässig sei. Die Unterschriftensammlung ist also beendet.

Die Begründung der Richter stellt klar, dass die Verfassungsänderungen durch die Bürgerschaft keine Änderung des Wahlrechts bedeute. Ein Referendumsbegehren sei aber nur bei Änderung eines Volksgesetzes zulässig.

Trotzdem möchten wir uns als Initiative bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken, die sich bereits für ein faires Wahlrecht in Hamburg ausgesprochen haben. Das macht Mut.

Download: Verfassungsgerichtsbeschluss vom 20.02.2014 (PDF)
Pressemitteilung: Unsere Pressemitteilung vom 21.02.2014

Samstag, 15.02 – Sammelmarathon!

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Für Samstag, den 15.02. planen wir einen Aktionstag mit einer großen Sammelaktion, um an einem Tag über 1000 Unterschriften zu sammeln. Dazu benötigen wir mindestens 25 Sammler, die sich über die Stadt verteilen – auf Märkten, im Schanzenviertel, an der Ottenser Hauptstraße und an vielen anderen Orten. Zudem spielt mittags St. Pauli, was sich in den letzten Jahren als perfekter Sammelort erwiesen hat. Da die Stadt Samstags entsprechend voll sein wird, stellen sich uns also ideale Voraussetzungen, um unser Ziel zu erreichen.

Als Belohnung (und als Motivation für später, während gesammelt wird) veranstalten wir dann abends eine kleine Feier, auf der wir uns zusammensetzen, zählen und den Tag ausklingen lassen.

Melden kann man sich bei uns jederzeit im Büro unter 040/31769100 oder per e-Mail an info@mehr-demokratie-hamburg.de. Unterschriftenlisten können (auch außerhalb des Aktionstages) jederzeit bei uns abgeholt oder hier ausgedruckt werden.

Hände Weg vom Hamburgischen Wahlrecht!

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Am 12.12.2013 hat die Hamburgische Bürgerschaft die Wiedereinführung einer 3%-Hürde für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen beschlossen. So eine gesetzliche Hürde existierte bereits zur letzten Wahl. Sie wurde aber im Januar 2013 vom Hamburgischen Verfassungsgericht für nichtig erklärt. Deswegen wollen SPD, CDU und Grüne diese Hürde jetzt direkt in die Verfassung schreiben, um das Gericht zu umgehen.

Mit der Initiative „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt!“ wollen wir durchsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs zur nächsten Bürgerschaftswahl Anfang 2015 selber über die Verfassungsänderung abstimmen dürfen. Dazu benötigen wir bis zum 14.03.2014 40.000 Unterschriften von wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern. Ansonsten würde die Änderung unmittelbar in Kraft treten.

Warum sind wir gegen die Änderung?

  • Die 3%-Hürde verstößt gegen die Wahlgleichheit. Ein Verfassungsgericht-Urteil, dass Januar 2013 die Hürde abgeschafft hatte, soll jetzt durch eine Verfassungsänderung ausgehebelt werden.
  • Durch eine Sperrklausel werden Wählerstimmen ungleich bewertet, je nachdem ob die gewählte Liste weniger oder mehr als 3% der Stimmen erhält. Wählerstimmen von Parteien unter 3% werden dann nicht berücksichtigt.
  • Niedrige Zugangshürden wirken Politikverdrossenheit entgegen. Neue Parteien oder Wählergemeinschaften können sich auf Bezirksebene bewähren oder scheitern. Eine künstlich erhöhte Hürde hält dagegen sogar noch Menschen davon ab, diesen Gruppierungen eine Chance zu geben, weil ihre Stimme dann möglicherweise nicht zählen würde.
  • Die ständige Rechtsprechung der deutschen Verfassungsgerichte hält Sperrklauseln auf kommunaler Ebene für ungerechtfertigt und unzulässig. Daher haben alle Flächenländer diese Hürden abgeschafft. Nur Hamburg und Berlin wollen einen Sonderweg gehen.
  • Die Befürworter behaupten, die Sperrklausel wäre notwendig, um „Funktionsstörungen“ der Bezirksversammlungen durch eine „zersplitterte Parteienlandschaft“ zu verhindern. Für solche „Funktionsstörungen“ gibt es aber keinerlei Beispiele. In den Räten von Städten wie München, Düsseldorf oder Frankfurt sitzen teilweise acht oder mehr Gruppierungen. Trotzdem funktionieren sie einwandfrei.
  • Die Befürworter behaupten, die Sperrklausel wäre notwendig, um Extremisten aus den Bezirksversammlungen fern zu halten. Tatsache ist aber, dass sie ebenso vollkommen unverdächtige Gruppierungen aus der Mitte der Gesellschaft trifft. Es könnte sogar passieren, dass eine populistische Partei über 3% durch die Aussperrung einer kleineren Gruppe einen zusätzlichen Sitz erhält. Abgesehen davon ist auch ohne Sperrklausel noch eine gewisse Stimmenzahl nötig, um aufgerundet einen Sitz zu erhalten.

Wie kann ich mitmachen?
Legt die Unterschriftenliste (gibt’s hier zum Download oder bei Mehr Demokratie, Mittelweg 12, 20148 Hamburg) aus, sammelt bei euren Freunden, Bekannten, Nachbarn…
Die Listen müssen bis zum 14.03.2014 im Büro von Mehr Demokratie eingegangen sein.

Mahnwache für Wahlgleichheit!

Das Bündnis “FAIRES WAHLRECHT – jede Stimme zählt” lädt ein

zu einer Mahnwache für die Wahlgleichheit

am Samstag, 01. Februar 2014 ab 11:00 Uhr auf der Reesendammbrücke auf Seite der kleinen Alster (U/S Jungfernstieg).

Mittels einer großen Darstellung der Hamburger Verfassung soll gezeigt werden, wie die in der Verfassung verankerte Wahlgleichheit „abgesägt“ wird. Damit soll symbolisch die Aushebelung des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Januar 2013 zur Aufhebung der Sperrklausel auf Bezirksebene dargestellt werden. Weiterlesen

Schulung für Sammler und Sammlerinnen am 4.2.2014

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Ihr möchtet für ein Faires Wahlrecht sammeln, seid aber nicht sicher, wie man das am besten anfängt?
Dann kommt am Dienstag, den 4.2.2014 in die Lippmannstraße 57. Dort findet in der Landesgeschäftsstelle der Piraten ab 19:00 der Stammtisch der Piraten statt.
In diesem Rahmen wird Fabian Hanneforth von Mehr Demokratie eine Schulung für Sammler, Sammlerinnen und alle Interessierten anbieten. Wo gehe ich sammeln? Wie spreche ich die Menschen am Besten an? Wie argumentiere ich am geschicktesten? Diese und alle anderen Fragen rund ums Sammeln werden bei diesem Treffen geklärt. Also, wir freuen uns auf eine rege Teilnahme!

„Es gab nie einen Konsens – allenfalls einen Kompromiss“

Alle auf dem Trecker

Mehr Demokratie wehrt sich gegen die Behauptung, für die Sperrklausel gewesen zu sein

Über die 3%-Sperrklausel für die Bezirksversammlungswahlen bestand im Wahlrechtskompromiss  kein Konsens, wie das im Antrag  zum 15. Gesetz zur Änderung der HamburgischenVerfassung  einleitend behauptet wird. Die Initiatoren des Volksbegehrens von 2009 „ Mehr Demokratie – Ein faires Wahlrecht für Hamburg“ waren im Gegenteil immer der Auffassung, dass diese Sperrklausel auf Dauer verfassungsrechtlich nicht standhalten werde.  Auch deswegen gab es im volksbeschlossenem Wahlgesetz von 2004 und im Gesetzentwurf des erfolgreichen Volksbegehrens zum Wahlrecht in 2009 keine Sperrklausel. Mehr-Demokratie-Sprecher Manfred Brandt: „Wir von der Initiative waren zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht über kurz oder lang die Sperrklausel abschaffen werde Weiterlesen

Liebe Initiativen und engagierte Bürger – Wir brauchen Euch!

Es ist eigentlich ein unglaublicher Vorgang: Da erklärt das Hamburgische Verfassungsgericht eine einfachgesetzliche Regelung für verfassungswidrig, und die Mehrheitsparteien beschließen daraufhin: Dann schreiben wir das eben in die Verfassung. Was wie eine Trotzreaktion wirkt, könnte schwerwiegende Folgen für die Demokratie in unserer Stadt haben. Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe! Weiterlesen

Es geht in die heiße Phase!

Das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt!“ hat sich erweitert. Seit dem 8.1.2014 ist nun auch Die PARTEI Hamburg dem Bündnis beigetreten. Durch die Erweiterung hat das Bündnis nun einen weiteren verlässlichen Partner für das fakultative Referendum. Bis zum 17.3.2014 steht nun das Informieren der Hamburger und das Sammeln der Unterschriften im Mittelpunkt.

Seit vergangener Woche sind die Bündnisteilnehmer auf Hamburgs Straßen unterwegs, um die Bürger über ihr Anliegen aufzuklären und mindestens 32.000 Unterschriften für ein sogenanntes fakultatives Referendung gegen die letzte Wahlrechtsänderung zu sammeln. Die Unterschriftenliste gibt es übrigens auch hier zum selber Ausdrucken. Weiterlesen

Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ stellt sich vor

Heute hat sich das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ aus Piratenpartei Hamburg, FDP, ÖDP, Linke, Freie Wähler und Bürgerinitiative Langenhorn 73 der Medien- Öffentlichkeit vorgestellt.

Heute, 12.12.2013, hat sich das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ aus Piratenpartei Hamburg, FDP, ÖDP, Linke, Freie Wähler und Bürgerinitiative Langenhorn 73 der Medien- Öffentlichkeit vorgestellt. Die drei Vertrauenspersonen des Bündnisses, Manfred Brandt und Angelika Gardiner von Mehr Demokratie, sowie Matthias Cantow von wahlrecht.de erläuterten den Journalistinnen und Journalisten, weshalb das Bündnis entschiedenen Widerstand gegen die Pläne der Bürgerschaftsmehrheit von SPD, CDU und Grünen angekündigt hat, die Drei-Prozent-Hürde für Bezirkswahlen mit einer Verfassungsänderung wieder einzuführen. Weiterlesen