Maria Jepsen

Bischöfin

"Aus der kirchengemeindlichen Arbeit weiß ich, wie unverzichtbar und belebend die direkte Beteiligung der Gemeindeglieder an der Gestaltung der Gemeindearbeit ist und wie sehr man sich auf die Vorschläge und Voten und Mitverantwortung der Basis verlassen kann. Meiner Meinung nach brauchen auch die politischen Parteien keine Angst vor mehr basisdemokratischem Engagement zu haben. Es ist Prinzip der Demokratie, dass die Stimme der Bürger entscheidenden Einfluss auf das politische Geschehen haben soll. Das sollte man nicht ausbremsen. Die Kandidatinnen und Kandidaten, die uns in den Parlamenten vertreten, brauchen das Vertrauen ihrer Wähler nicht weniger als das ihrer Parteivorstände. Mehr Demokratie e. V. beharrt auf diesem demokratischen Prinzip! In den Kirchengemeinden hat sich die starke Durchlässigkeit von der Gemeinde zu ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in den Kirchenvorständen bewährt."

Michael Weidmann

Präses des Zentralausschusses Hamburgischer Bürgervereine von 1886 r. V. - Verbund der Bürger-, Heimat- und Kommunalvereine

"Bürgerliche Mitwirkung, gerade über Verfahren mit Verfassungs- und Gesetzesrang, darf politischer Taktiererei nicht zum Opfer fallen. Jeder Rückschritt ist eine Absage gegenüber der übernommenen Verantwortung für den Bürger. Wir stehen erst am Anfang, wenn es darum geht, den Menschen in unserer Stadt zu mehr direkter Mitwirkung zu verhelfen und schließlich den Gewählten deutlich zu machen, was im Einzelfall der Wille der Hamburgerinnen und Hamburger ist."

Dr. Jürgen Mackensen

1. Vorsitzender der Patriotischen Gesellschaft von 1765

"Bei einer Wahl entscheiden die Bürger, wer sie im Parlament vertreten soll. Wenn aber Parteigremien schon vor der Wahl bestimmen können, wer sichere Listenplätze bekommt, können die Bürger nicht mehr wirklich wählen. Und die Kandidaten müssen bei Parteigremien um sichere Listenplätze kämpfen, anstatt sich bei den Bürgern um ein Mandat zu werben. Deswegen trete ich für das neue, demokratischere Wahlrecht ein."

Peter Striebeck

Schauspieler

"Ich begrüße jede Art von Bürgerbeteiligung, denn wir Bürger haben sonst nur wenig Möglichkeiten, uns politisch einzubringen. Da wir nur alle vier Jahre ankreuzen können, wie wir regiert werden wollen, sollten wir wenigstens auswählen dürfen, wer uns im Parlament vertreten soll. Einfach einen Parteienvorschlag abnicken – das ist nicht genug."

Petra Oelker

Schriftstellerin

"Demokratie zu leben bedeutet unermüdlichen Einsatz. Dass sie ausgerechnet über das Wahlrecht sabotiert wird, können wir nicht zulassen. Dieses Volksbegehren, das eine demokratischere Zusammensetzung der Bürgerschaft bewirken soll, darf nicht wieder abgewürgt werden."

Prof. Hark Bohm

Filmregisseur

"Die schon getroffene Entscheidung der Hamburger Bürger - der Volksentscheid zu einem neuen Wahlrecht - sollte meine tatsächliche Wahlfreiheit erhöhen. Das danach von der damaligen CDU-Mehrheit erzwungene Zwitter-Wahlrecht verwirrt mich nur. Es schränkt damit meine Wahlfreiheit ein. Daher begehre ich, durch einen neuen Volksentscheid mir meine neue Wahlfreiheit zurück zu geben."

Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a.D.

"Wer bestimmt denn über die Auswahl der Abgeordneten? Das Volk oder die Parteien? Das Volk hat im Volksentscheid 2004 gesagt: WIR. So sagt es auch die Verfassung. Und wenn die Bürgerschaft es anders gesehen hat, müssen wir ihr zeigen, wer in der Bürgerschaftswahl Herr im Hause ist: WIR."

Dr. Jürgen Kühling

Bundesverfassungsrichter a.D.

"Mit der Volksinitiative „Faires Wahlrecht“ wollen die Hamburger Bürger zurückholen, was sie schon einmal per Volksentscheid durchgesetzt hatten: ein Wahlgesetz, das ihnen angemessenen Einfluss auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft gewährt. Das erfüllt mich mit Genugtuung. Ich habe als Anwalt der Volksinitiative das Hamburgische Verfassungsgericht gegen die Missachtung des Volksentscheids durch die damalige CDU-Alleinregierung angerufen. Leider ohne Erfolg. Jetzt ist durch eine Verfassungsänderung der Weg frei für die Wiederherstellung des vom Volk beschlossenen Wahlgesetzes. Es kann nicht mehr ohne weiteres abgeschafft oder verfälscht werden. Die politischen Parteien werden den Bürgern die Auswahl unter den Kandidaten überlassen müssen. Das ist fair und stärkt die Demokratie in Hamburg."

Prof. Dr. Hans-Peter Bull

Staatsrechtler, ehem. Innenminister von Schleswig-Holstein und ehem. Datenschutzbeauftragter des Bundes

"Ja, wir können! Wir können mitbestimmen, wenn möglichst viele mit abstimmen."

Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Meyer

Humboldt-Universität zu Berlin und einer der renommiertesten deutschen Wahlrechtsexperten

"Das Hamburger Volk hat sich 2004 mit Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden ein fortschrittliches Wahlrecht gegeben und sich gegen einen alternativen Entwurf von CDU und SPD entschieden. In Missachtung demokratischer Grundsätze hat die CDU im Alleingang dieses Wahlrecht geändert. Es ist an der Zeit, dem Volkswillen wieder Geltung zu verschaffen und dem Volk die Auswahl unter den von den Parteien präsentierten Kandidaten zu überlassen."

Cord Wöhlke

Unternehmer (Budnikowsky GmbH)

"Grundsätzlich bin ich für mehr Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungen. Als Vorbild sehe ich dafür das Modell der Schweiz, wo weitaus mehr demokratische Mitwirkung möglich ist."

Dirk Ahlers

Unternehmer (Frosta AG)

"Der Wähler sollte entscheiden, wer von den von den Parteien vorgeschlagenen Kandidaten tatsächlich in die Bürgerschaft einzieht. Hierzu muss die im jetzigen Wahlrecht versteckt eingebaute „Referenzschwelle“ wieder beseitigt werden. Das ist das wichtigste Ziel des Volksbegehrens für ein neues Wahlrecht.Dieses Ziel unterstütze ich, da es unsere Demokratie stärkt."

Klaus Bullan

Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

"Mehr Entscheidungen in die Hand der Bürgerinnen und Bürger! Das hilft gegen Politikverdrossenheit und Wahlabstinenz. Die Wählerinnen und Wähler sollen entscheiden, wer sie in den Parlamenten vertritt, deshalb unterstütze ich das Volksbegehren."

Frank Teichmüller

ehem. Bezirksleiter IG Metall Küste

"In Hamburg hatte das Volk ein neues Wahlrecht beschlossen. Es sah mehr Einfluss der Wähler gegenüber den Parteien vor. Die CDU hat gegen das Votum aller anderen Parteien die Macht der Parteioberen wieder hergestellt. Deshalb muss sich das Volk sein Recht wieder holen."

Erhard Pumm

DGB Hamburg

"Nachdem die CDU das vom Volk beschlossene Wahlrecht im Alleingang geändert hat, ist dieses neue Volksbegehren notwendig. Denn: Die Wähler haben bei der Bürgerschaftswahl keine Wahl unter den Kandidaten auf den Landeslisten der Parteien. Eine Auswahl bei der Wahl wäre gut! Mehr Demokratie."

Bernhard Hellriegel

ehem. Bezirksamtsleiter Harburg

"Es bedeutet Zugewinn an Demokratie und könnte dazu beitragen, Politikverdrossenheit und die Kluft zwischen Politik und Volk abzubauen, wenn nicht mehr Parteigremien, sondern die WählerInnen entscheiden, welche der Partei-Kandidaten gewählt werden. Dafür hat die Hamburger Bevölkerung schon beim Volksentscheid 2004 mit einer Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen votiert, und das muss nun endlich dauerhaft unser Wahlrecht werden."

Christiane Schneider

Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Die Linke

"Die politischen Parteien nehmen, so sieht es das Parteiengesetz vor, Einfluss auf die politische Willensbildung – aber diese Einflussnahme ist keine Einbahnstraße. Sie ist ein wechselseitiger Prozess, dem sich alle, die sich für ein parlamentarisches Mandat bewerben, in persönlichem Einsatz stellen müssen. Das faire Wahlrecht zwingt die Politikerinnen und Politiker, den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft abzulegen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Das stärkt die Demokratie, auch in den Parteien, und deshalb unterstütze ich das faire Wahlrecht."

Farid Müller

Verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion

"Frischer Wind für die Parteien: Hamburg braucht endlich ein faires Wahlrecht! Für nur kurze 16 Monate hatte Hamburg als Bundesland das modernste Wahlrecht Deutschlands. Dann kippte die damalige CDU-Mehrheit diesen Volksentscheid wieder. Herausgekommen ist ein kompliziertes Gebilde mit deutlich weniger Wählereinfluss als vom Volk in 2005 beschlossen. Trotzdem haben gleich beim ersten Mal ca. 40% der Hamburger Wählerinnen und Wähler von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ihre Stimmen für die Kandidatinen und Kandidaten ihrer Wahl abzugeben. Der Kern der Wahlrechtsreform sind die offenen Kandidatenlisten der Parteien zur Wahl von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen. Hier fürchten die Funktionäre der Volksparteien einen internen Machtverlust, weil Kandidatenplätze nach der parteiinternen Aufstellung nicht mehr als sicher gelten. In den vor einem Jahr gewählten Wahlkreisen waren die Kandidatenlisten nur ein klein wenig offen, nur drei von 71 Direkt-Kandidaten haben den Sprung in die Bürgerschaft gegen den Vorschlag ihrer Parteigliederung geschafft. Hätten wir wirklich offene Listen gehabt, wären zwar die große Mehrheit der von den Parteien vorgeschlagenen Kandidaten durchgekommen, aber bei ca. 20% der Vorschläge hätte es eine Veränderung gegeben - zum Beispiel mehr Frauen wären für die Volksparteien in die Bürgerschaft gezogen.Und: Nachdem auf Vorschlag von Schwarz-Grün jetzt verbindliche Volksentscheide in die Verfassung verankert wurden, wird das Ergebnis dieses Volksentscheids auch Bestand haben.Deswegen bitte ich Sie, unterschreiben Sie für ein faires Wahlrecht, stärken Sie damit Bürgernähe und Demokratie in Hamburg!"

Norman Paech

MdB (Die Linke)

"Die Hamburgerinnen und Hamburger haben 2004 beim Volksentscheid für ein demokratischeres Wahlrecht mehr Mündigkeit gezeigt, als manche ihrer parlamentarischen Vertreter vertragen können. Der faule Kompromiss, mit dem dieses Wahlrecht wieder gekippt wurde, soll nicht das Volk vor vermeintlich zu hoher Komplexität, sondern verkrustete Parteistrukturen und Klüngelinteressen vor dem Volk schützen. Dass Volksentscheide nicht mehr einfach gekippt werden können, sollten wir entschlossen nutzen: Für ein Wahlrecht, das die BürgerInnen aktiver in der Hamburger Politik mitmischen lässt und zugleich den demokratischen Auftrag der Abgeordneten stärkt. Ich hoffe, dass sich viele am Sammeln von Unterschriften - ob auf der Straße, im Betrieb oder Bekanntenkreis - beteiligen, um den Erfolg des Volksbegehrens zu sichern. Ich werde das jedenfalls mit Begeisterung tun."

Burkhardt Müller-Sönksen

MdB (FDP)

"Die FDP unterstützt das faire Wahlrecht für Hamburg. Der Bürger soll mit der Wahl das letzte Wort haben, nicht irgendeine Partei. Wer die Stimme nicht ehrt, ist des Bürgers nicht wert."

Manuel Sarrazin

MdB (Bündnis 90/Die Grünen)

"Das neue Wahlrecht will den Wählerinnen und Wählern mehr Einfluss darauf geben, wer sie im Parlament vertritt. Das ist eine Chance für Hamburg, etwas gegen Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung zu tun: Den Wählerinnen und Wählern mehr Auswahl geben!"