21.01.2014 – Initiative: „Wir brauchen schnell Rechtsklarheit!“

Das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ hat gestern (Montag, 20.1.) fristgerecht eine Stellungnahme zu dem Antrag des Senats eingereicht, die Zulässigkeit eines Referendums über die wieder eingeführte 3%-Sperrklausel bei Bezirkswahlen rechtlich zu überprüfen. Diese Sperrklausel, die das Hamburgische Verfassungsgericht vor einem Jahr aufgehoben hatte, ist danach mit der Mehrheit von SPD, CDU und Grünen in die Verfassung geschrieben worden. Dagegen haben die Initiativen und Parteien, die sich dem Bündnis angeschlossen haben, ein fakultatives Referendum eingeleitet, also die Möglichkeit eines Volksentscheids in dieser Frage am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl.

„Wir hoffen auf eine schnelle Entscheidung, damit wir Rechtsklarheit bekommen. Wir haben zwar mit dem Sammeln der nötigen 32.000 Unterschriften begonnen, wissen aber noch nicht einmal, ob durch den Senatsantrag die vorgeschriebenen Fristen unterbrochen werden oder nicht“, sagt Initiativensprecher Manfred Brandt.

Zum Hintergrund:

Als das Verfassungsgericht vor einem Jahr die 3%-Sperrklausel für Bezirkswahlen wegen Verfassungswidrigkeit kippte, war das nichts anderes als das, was in fast allen Bundesländern Standard auf kommunaler Ebene ist. Die Sperrklausel „bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen sowie eine Beeinträchtigung der Chancen-gleichheit der Parteien“, urteilte das Gericht. Ihre Wiedereinführung sei nur gerecht-fertigt, wenn damit „Funktionsstörungen“ in der Arbeit der Bezirksversammlungen verhindert werden müssten.

SPD, CDU und Grüne in der Bürgerschaft waren mit dem Urteil nicht einverstanden und fanden den fragwürdigen Ausweg, die beanstandete Klausel in die Verfassung einzufügen. Angeblich geht es darum, rechtsextremistische Gruppen fernzuhalten. „Aber warum müssen deshalb auch unverdächtige Wählergruppen und Kleinparteien ausgeschaltet werden? Geht es nicht doch bloß um Mandate und Konkurrenz?“, so Manfred Brandt. „Andere Großstädte wie München, Frankfurt oder Köln haben seit Jahren keine Sperrklausel, und selbst mit acht oder elf Fraktionen ist dort nie eine „Funktionsstörung“ bekannt geworden. Und in diesen Städten haben die Kommunalparlamente weit größere Entscheidungskompetenzen als eine Hamburger Bezirksversammlung.“

Noch wichtiger ist ein grundsätzlicher Einwand, den Angelika Gardiner, ebenfalls Vertrauensperson der Initiative, so formuliert: „Wir können nicht einfach zusehen, wie eine Parlamentsmehrheit flugs die Verfassung ändert, sobald ihr ein Volksentscheid oder ein Spruch des Verfassungsgerichts nicht passt! Von dem Missbrauch der Verfassung und dem Mangel an Respekt vor unseren obersten Richtern einmal abgesehen: Die Wählenden sollen entscheiden, nach welchen Regeln sie wählen wollen – und nicht die Gewählten, die von Sperrklauseln profitieren!“ Ob die Bürgerschaft hier„verfassungswidriges Verfassungsrecht“ geschaffen hat, wird wohl in weiteren Rechtsverfahren geklärt werden müssen.

Für Rückfragen:

Manfred Brandt

Tel. 7402497 oder 0176-70759718

Angelika Gardiner

Tel. 8902426 oder 0163-9144662

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