16.02.2014 – Referendum gegen 3%-Hürde: Zulässig oder nicht?

Die Uhr tickt, und noch immer steht das Urteil in den Sternen: Die Initiative „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“, die bereits Unterschriften für die Wiederabschaffung der Drei-Prozent-Sperrklausel bei Bezirkswahlen sammelt, wartet gespannt auf den Spruch des Hamburgischen Verfassungsgerichts, ob das eingeleitete Referendum überhaupt zulässig ist oder nicht. 

Zwei Wochen vor Weihnachten hatten SPD, CDU und Grüne in der Bürgerschaft nach kürzest möglicher Beratungszeit die Drei-Prozent-Hürde, die das Verfassungsgericht vor einem Jahr als verfassungswidrig gekippt hatte, kurzerhand in die Verfassung geschrieben. Daraufhin schlossen sich gut ein Dutzend Initiativen (z.B. Langenhorn 73, Hamburgs Wilder Osten, Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg), Organisationen (Mehr Demokratie, Omnibus für Direkte Demokratie, wahlrecht.de) und kleinere Parteien (FDP, Linke, ödp, Piraten, FREIE WÄHLER) zu einem Bündnis zusammen. Manfred Brandt, eine der drei Vertrauenspersonen der Initiative, fasst das Unbehagen der Bündnispartner am Vorgehen der Bürgerschaft in die Worte: „Wo kommen wir da hin, wenn eine Parlamentsmehrheit flugs die Verfassung ändert, sobald ihr ein Volksentscheid oder ein Spruch des Verfassungsgerichts nicht passt! Von dem Missbrauch der Verfassung und dem Mangel an Respekt vor unseren obersten Richtern einmal abgesehen: Die Wählenden sollen entscheiden, nach welchen Regeln sie wählen wollen – und nicht die Parteien, die von Sperrklauseln profitieren!“
Die Wahlrechtsinitiative findet – wie schon das Verfassungsgericht vor Jahresfrist –, dass Sperrklauseln auf kommunaler Ebene die Wahl- und Chancengleichheit kleiner Parteien und Wählergruppen beeinträchtigen. Es gibt sie in ganz Deutschland nicht mehr, nur Hamburg und Berlin versuchen einen Sonderweg. Das Argument, eine Zersplitterung der Parteienlandschaft und „Funktionsstörungen“ müssten verhindert werden, zieht nicht – nicht einmal in Großstädten wie Köln, Frankfurt oder München wurden sie beobachtet. Michael Kuckhoff von der Bürgerinitiative Langenhorn 73 vermutet: „Das Ziel der drei großen Parteien ist offensichtlich, Bürgerinitiativen und kleinere Gruppen, die sich besonders für lokale Interessen einsetzen, aus den Bezirksversammlungen fernzuhalten. Man will unter sich bleiben und engagierten Bürgern keine Plattform bieten, auf der sie sich Gehör verschaffen könnten.“
Wenn alles glatt läuft, müssen bis 17. März 32.000 gültige Unterschriften für die Vorstufe des Referendums vorliegen, damit alle Wahlberechtigten am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl darüber abstimmen können, ob es künftig auf Bezirksebene Sperrklauseln geben soll. Die Zeit drängt also. Manfred Brandt von Mehr Demokratie drückt es so aus: „Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist dass unser Referendum zulässig ist und wir nicht mehr genug Zeit haben, die nötigen Unterschriften zu sammeln.“ Denn noch ist auch nicht klar, ob das laufende Gerichtsverfahren zu einer Unterbrechung der vorgeschriebenen Fristen führt.

Für Rückfragen:

  • Manfred Brandt, Tel. 7402497 oder 0176-70759718
  • Angelika Gardiner, Tel. 8902426 oder 0163-9144662
  • Matthias Cantow, Tel. 30969115 oder 0163-1806833

 

 

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