28.11.2013 – „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“

Bündnis gegen Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde bei Wahlen zur Bezirksversammlung

Auf Initiative von Mehr Demokratie e.V. gründete sich gestern, am Mittwoch den 27.11.2013, ein Bündnis gegen die geplante Verfassungsänderung zur Wiedereinführung der 3-Prozent Hürde zu den kommenden Bezirkswahlen im Mai 2014. Das Hamburgische Verfassungsgericht hatte einer bundesweiten Rechtsprechung folgend die Sperrklausel im Januar 2013 für verfassungswidrig erklärt und abgeschafft.
Dem Bündnis mit dem Namen „Faires Wahlrecht – jede Stimme zählt!“ haben sich neben Mehr Demokratie e.V. bereits die Piratenpartei Hamburg, die FDP, FREIE WÄHLER und ÖDP angeschlossen. Das Bündnis hat beschlossen die Verfassungsänderung durch ein sog. fakultatives Referendum zu verhindern. Nach dem 2009 von Mehr Demokratie und dem damaligen Senat ausgehandelten Kompromiss zum Wahlrecht müssen Wahlrechtsänderungen in Hamburg per Volksentscheid bestätigt werden, wenn dies von 2,5% der Wahlberechtigten innerhalb von 3 Monaten nach Beschluss der Bürgerschaft gefordert wird. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, würde der Volksentscheid am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 abgestimmt werden.
„Die Parteien sollten das Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts respektieren“, meint Manfred Brandt vom Landesvorstand von Mehr Demokratie. „Es wäre ein Dammbruch für weiteren Demokratieabbau, wenn man ein verfassungswidriges Gesetz dadurch hoffähig macht, indem man einfach die Verfassung ändert. Das können und werden wir nicht zulassen.“
Gegen ein Urteil des Landesverfassungsgerichts wollen SPD, CDU und Grüne in einem Schnelldurchlauf die Wiedereinführung der 3-Prozent Hürde bei Wahlen zur Bezirksversammlung durchs Parlament bringen. Obwohl die Bezirksversammlungen in Hamburg keine eigenständigen Parlamente sondern nur Verwaltungsausschüsse sind, soll die Wahlhürde nun in der Verfassung festgeschrieben werden. Das Hamburger Verfassungsgericht hatte die 3-Prozent Hürde im Januar 2013 für verfassungswidrig erklärt, weil sie zu einer Ungleichgewichtung der Wählerstimmen führt und die Chancengleichheit der Parteien beeinträchtigt.

Link zum Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts finden Sie hier.

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