Das Bündnis – Jede Stimme zählt!

Am 27.11.2013 hat sich das überparteiliche Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ gegründet. Bündnispartner von „Mehr Demokratie Hamburg“ sind bisher wahlrecht.de, die Piratenpartei, Die Linke, FDP, junge Liberale, Freie Wähler, ÖDP, Omnibus für Direkte Demokratie, Initiative „Langenhorn 73″, Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V. sowie Hamburgs Wilder Osten beigetreten. Außerdem arbeiten wir daran, weitere Hamburger Initiativen für das Bündnis zu gewinnen.

Warum das Bündnis?

SPD, CDU und Grüne haben mit ihrer Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Hamburger Landesparlament, eine 3%-Sperrklausel für die Kommunalwahlen zu den Bezirksversammlungswahlen in die Verfassung geschrieben. Damit wollen sie ein Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts aushebeln.

Das Gericht hatte im Januar letzten Jahres die 3%-Sperrklausel mit folgender Begründung für nichtig erklärt:

Die Sperrklausel „bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen sowie eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit der Parteien„. Ihre Wiedereinführung hält das Gericht nur dann für gerechtfertigt, wenn damit „Funktionsstörungen“ in der Arbeit der Bezirksversammlungen verhindert werden müssten. Solche Funktionsstörungen gibt es auf kommunaler Ebene jedoch nicht! Erfahrungen aus anderen großen Städten zeigen, dass Stadträte auch mit bis zu zehn vertretenen Parteien effektiv arbeiten.

Wenn in Hamburg das Wahlrecht oder die Ergebnisse von Volksentscheiden durch die Bürgerschaft geändert werden, gibt es die Möglichkeit des fakultativen Referendums. Es ist das erste Mal in Deutschland, dass ein fakultatives Referendum angestrebt wird.

Um einen Volksentscheid zur nächsten Bürgerschaftswahl 2015 einleiten zu können, brauchen wir über 32.000 Unterschriften bis zum 17. März 2014!  Dafür wird jede mögliche Unterstützung benötigt!

Vertrauenspersonen:

Portrait Manfred BrandtManfred Brandt

Agrarwissenschaftler
Mitgründer von Mehr Demokratie Hamburg

gardinerAngelika Gardiner

Kuratorium Mehr Demokratie e.V.
Mitgründerin von Mehr Demokratie Hamburg

Foto: © elska

 
Portrait Matthias CantowMatthias Cantow

Mitbetreiber von wahlrecht.de

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>