Aktuell: Fakten statt Behauptungen
Argumente zur aktuellen Diskussion um das Hamburger Wahlrecht (Update: 10. März 2011)
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Unterschriften abgegeben
Ãœbergabe der Listen an das Wahlamt am 13.02. |
Neuigkeiten
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Prominente Unterstützer
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Maria Jepsen Bischöfin "Aus der kirchengemeindlichen Arbeit weiß ich, wie unverzichtbar und belebend die direkte Beteiligung der Gemeindeglieder an der Gestaltung der Gemeindearbeit ist und wie sehr man sich auf die Vorschl (...)" |
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Michael Weidmann Präses des Zentralausschusses Hamburgischer Bürgervereine von 1886 r. V. - Verbund der Bürger-, Heimat- und Kommunalvereine "Bürgerliche Mitwirkung, gerade über Verfahren mit Verfassungs- und Gesetzesrang, darf politischer Taktiererei nicht zum Opfer fallen. Jeder Rückschritt ist eine Absage gegenüber der übernommenen (...)" |
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Dr. Jürgen Mackensen 1. Vorsitzender der Patriotischen Gesellschaft von 1765 "Bei einer Wahl entscheiden die Bürger, wer sie im Parlament vertreten soll. Wenn aber Parteigremien schon vor der Wahl bestimmen können, wer sichere Listenplätze bekommt, können die Bürger nicht (...)" |
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Peter Striebeck Schauspieler "Ich begrüße jede Art von Bürgerbeteiligung, denn wir Bürger haben sonst nur wenig Möglichkeiten, uns politisch einzubringen. Da wir nur alle vier Jahre ankreuzen können, wie wir regiert werden w (...)" |
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Petra Oelker Schriftstellerin "Demokratie zu leben bedeutet unermüdlichen Einsatz. Dass sie ausgerechnet über das Wahlrecht sabotiert wird, können wir nicht zulassen. Dieses Volksbegehren, das eine demokratischere Zusammensetzun (...)" |
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Prof. Hark Bohm Filmregisseur "Die schon getroffene Entscheidung der Hamburger Bürger - der Volksentscheid zu einem neuen Wahlrecht - sollte meine tatsächliche Wahlfreiheit erhöhen. Das danach von der damaligen CDU-Mehrheit erzw (...)" |
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Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. "Wer bestimmt denn über die Auswahl der Abgeordneten? Das Volk oder die Parteien? Das Volk hat im Volksentscheid 2004 gesagt: WIR. So sagt es auch die Verfassung. Und wenn die Bürgerschaft es anders (...)" |
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Dr. Jürgen Kühling Bundesverfassungsrichter a.D. "Mit der Volksinitiative „Faires Wahlrecht“ wollen die Hamburger Bürger zurückholen, was sie schon einmal per Volksentscheid durchgesetzt hatten: ein Wahlgesetz, das ihnen angemessenen Einf (...)" |
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Prof. Dr. Hans-Peter Bull Staatsrechtler, ehem. Innenminister von Schleswig-Holstein und ehem. Datenschutzbeauftragter des Bundes "Ja, wir können! Wir können mitbestimmen, wenn möglichst viele mit abstimmen." |
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Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Meyer Humboldt-Universität zu Berlin und einer der renommiertesten deutschen Wahlrechtsexperten "Das Hamburger Volk hat sich 2004 mit Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden ein fortschrittliches Wahlrecht gegeben und sich gegen einen alternativen Entwurf von CDU und SPD entschieden. In Missachtung (...)" |
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Cord Wöhlke Unternehmer (Budnikowsky GmbH) "Grundsätzlich bin ich für mehr Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungen. Als Vorbild sehe ich dafür das Modell der Schweiz, wo weitaus mehr demokratische Mitwirkung möglich (...)" |
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Dirk Ahlers Unternehmer (Frosta AG) "Der Wähler sollte entscheiden, wer von den von den Parteien vorgeschlagenen Kandidaten tatsächlich in die Bürgerschaft einzieht. Hierzu muss die im jetzigen Wahlrecht versteckt eingebaute „Ref (...)" |
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Klaus Bullan Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) "Mehr Entscheidungen in die Hand der Bürgerinnen und Bürger! Das hilft gegen Politikverdrossenheit und Wahlabstinenz. Die Wählerinnen und Wähler sollen entscheiden, wer sie in den Parlamenten vertr (...)" |
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Frank Teichmüller ehem. Bezirksleiter IG Metall Küste "In Hamburg hatte das Volk ein neues Wahlrecht beschlossen. Es sah mehr Einfluss der Wähler gegenüber den Parteien vor. Die CDU hat gegen das Votum aller anderen Parteien die Macht der Parteioberen w (...)" |
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Erhard Pumm DGB Hamburg "Nachdem die CDU das vom Volk beschlossene Wahlrecht im Alleingang geändert hat, ist dieses neue Volksbegehren notwendig. Denn: Die Wähler haben bei der Bürgerschaftswahl keine Wahl unter den Kandid (...)" |
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Bernhard Hellriegel ehem. Bezirksamtsleiter Harburg "Es bedeutet Zugewinn an Demokratie und könnte dazu beitragen, Politikverdrossenheit und die Kluft zwischen Politik und Volk abzubauen, wenn nicht mehr Parteigremien, sondern die WählerInnen entschei (...)" |
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Christiane Schneider Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Die Linke "Die politischen Parteien nehmen, so sieht es das Parteiengesetz vor, Einfluss auf die politische Willensbildung – aber diese Einflussnahme ist keine Einbahnstraße. Sie ist ein wechselseitiger Pr (...)" |
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Farid Müller Verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion "Frischer Wind für die Parteien: Hamburg braucht endlich ein faires Wahlrecht! Für nur kurze 16 Monate hatte Hamburg als Bundesland das modernste Wahlrecht Deutschlands. Dann kippte die damalige CDU- (...)" |
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Norman Paech MdB (Die Linke) "Die Hamburgerinnen und Hamburger haben 2004 beim Volksentscheid für ein demokratischeres Wahlrecht mehr Mündigkeit gezeigt, als manche ihrer parlamentarischen Vertreter vertragen können. Der faule (...)" |
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Burkhardt Müller-Sönksen MdB (FDP) "Die FDP unterstützt das faire Wahlrecht für Hamburg. Der Bürger soll mit der Wahl das letzte Wort haben, nicht irgendeine Partei. Wer die Stimme nicht ehrt, ist des Bürgers nicht wert." |
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Manuel Sarrazin MdB (Bündnis 90/Die Grünen) "Das neue Wahlrecht will den Wählerinnen und Wählern mehr Einfluss darauf geben, wer sie im Parlament vertritt. Das ist eine Chance für Hamburg, etwas gegen Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbe (...)" |
